Spidlas Deutschlandbesuch zu Ende - Europäische Innenpolitik im Vordergrund
Am Mittwoch ist die zweitägige Deutschlandvisite des tschechischen Premiers Vladimir Spidla zu Ende gegangen. Fragen bilateraler Natur haben dabei kaum eine Rolle gespielt. Knapp zweieinhalb Monate vor der Erweiterung der Europäischen Union keine Überraschung. Gerald Schubert fasst zusammen:
"Wir haben schon auf den letzten Sitzungen des Europäischen Rates sehr eng miteinander kooperiert und befinden uns in fast allen europäischen Fragen in einer großen Übereinstimmung."
So ziehen Tschechien und Deutschland etwa dort an einem Strang, wo es um den möglichst baldigen Beschluss einer europäischen Verfassung geht. Unter Zeitdruck will man sich dabei jedoch nicht setzten lassen. Denn, wie Schröder mit Hinweis auf den im Dezember gescheiterten Brüsseler Gipfel meint:
"Die europäische Idee, Europa insgesamt, kann sich eine erneute erfolglose Behandlung dieses Themas nicht leisten."
Die europäische Idee, die liegt auch Vladimir Spidla am Herzen. Denn im Gegensatz zum tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der sich als ausgewiesener Euro-Skeptiker präsentiert und immer wieder vor einem europäischen Superstaat warnt, gilt Premier Spidla als überzeugter Befürworter der europäischen Integration. Und zwar inklusive gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, wie er in Berlin einmal mehr versicherte:
"Europa braucht eine eigene Verteidigungskapazität. Aber meiner Meinung nach wäre es unvernünftig, diese Kapazität als Konkurrenz zur transatlantischen Achse vorzubereiten."
Gerade jene transatlantische Achse hatte in letzter Zeit ja das europäische Getriebe gehörig irritiert. In Bezug auf den Krieg gegen den Irak, da hatten die beiden NATO-Mitglieder Tschechien und Deutschland nicht mit einer Stimme gesprochen. Und auch bei den so genannten Übergangsfristen, mit denen alte EU-Länder, darunter Deutschland, ihren Arbeitsmarkt für neue EU-Bürger vorerst schließen wollen, gibt es Ungereimtheiten. Vladimir Spidla:
"Es ist immer wieder dasselbe. Ängste und pseudoökonomische Begründungen. Nichts anderes."
Doch Spidla hofft, dass jene Fristen bereits vor ihrem offiziellen Ablauf in sieben Jahren der Vergangenheit angehören werden. Er nämlich sieht die EU lieber in ihrer langfristigen Perspektive, in ihrer tatsächlichen großen Herausforderung. Für den Historiker Spidla ist dies nichts weniger als die Überwindung der Katastrophen des 20. Jahrhunderts.
