Staat verteilt Buntstifte für Erstklässler

Bis Weihnachten dauert es noch zwei Wochen, die tschechischen Abgeordneten verteilen aber jetzt schon Geschenke für tschechische Familien mit kleinen Kindern. Erstklässler bekommen Buntstifte und Hefte vom Staat, und für jedes neugeborene Kind soll es nun eine Finanzspritze geben. Bara Prochazkova fasst zusammen.

Die Eltern von Erstklässlern sollen bei der Einschulung des Kindes einen staatlichen Sozialbeitrag für den Kauf von Schulmaterial in der Höhe von 1000 Kronen (etwa 33 Euro) bekommen, entschied am Mittwoch das tschechische Abgeordnetenhaus. Die oppositionellen Bürgerdemokraten haben jedoch nicht für die Novelle gestimmt, denn diese ist ihrer Ansicht nach inneffektiv. Der bürgerdemokratische Abgeordnete Walter Baros ist der Meinung, dass die Regierung mit dieser Maßnahme vor den Wahlen nur die Wähler bestechen will:

"Falls sie die Zuschläge flächendeckend allen geben, dann bekommen dieses Geld auch diejenigen, die es nicht brauchen. Wenn man dieselbe finanzielle Summe nur an Bedürftige verteilen würde, dann hätten diejenigen, die es nötig haben, wesentlich mehr bekommen. Das vorgeschlagene Modell halte ich deshalb für schlecht. Es handelt sich wahrscheinlich um einen populistischen Schritt vor den Wahlen, aber den Zweck, den es erfüllen soll, erfüllt es nicht, denn die Armen bekommen wenig Geld."

Es handle sich keineswegs um eine flächendeckende Maßnahme, die Finanzhilfe soll nur für diejenigen sein, die Kindergeld bekommen, hält Sozialminister Zdenek Skromach der Kritik seitens der Opposition entgegen. Außerdem werde dadurch der Staatshaushalt nicht belastet, so Skromach weiter:

"Es ist gut, dass man den Familien hilft, die Kinder haben, die gerade eingeschult werden. Es handelt sich um Familien, die Kindergeld beziehen. Also um solche, die finanziell nicht so gut dran sind. Der Staat möchte ihnen bei der Bewältigung der Kosten helfen, die mit der Einschulung ihres Kindes verbunden sind."

Im Moment würde dieser Beitrag also rund 70.000 Familien betreffen, die Kindergeld beziehen. In der Novelle ist auch eine Erhöhung des Geburtsgeldes auf das Doppelte, also auf 17.500 Kronen (rund 580 Euro) verankert. Das Gesetz erwartet noch eine Bewertung durch den Senat und den Präsidenten. Sollten beide die Novelle unterschreiben, bekommen tschechische Familien die Unterstützung schon ab kommendem Jahr.