Staatshaushalt 2020 mit Milliardendefizit
Das Finanzministerium hat seinen ersten Entwurf zum Staatshaushalt für das kommende Jahr vorlegt.
Im Haushaltsplan ist ein Anstieg der Investitionen auf 135 Milliarden Kronen (5,2 Milliarden Euro) vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Investitionsausgaben 122,3 Milliarden Kronen (4,7 Milliarden Euro). Zudem sollen die Renten wieder um 900 Kronen (35 Euro) aufgestockt werden, gab Babiš bekannt. Über die Lohnsteigerungen will die Regierung noch Ende des Monats mit den Sozialpartnern verhandeln.
Finanzministerin Alena Schillerová kündigte am Montag an, sie werde darauf bestehen, dass die Ministerien und staatlichen Behörden ihre Betriebsausgaben um zehn Prozent reduzieren.
Die Sozialdemokraten – der Juniorpartner in der Regierung – wollen den Staatshaushalt aber nur dann mittragen, wenn es zu bestimmten Veränderungen kommt. Dies gab Parteichef Jan Hamáček am Montag bekannt. Vor allem kritisierte er den Plan, ein Zehntel der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu streichen. Zudem zeigte Hamáček Bedenken gegenüber dem geplanten Entwicklungsfonds. Als Alternative schlagen die Sozialdemokraten eine Bankensteuer vor.
Die Regierung trifft am 31. Mai zu einer Sondersitzung zusammen. Dann will das Kabinett über die erste Version des Haushaltsentwurfs abstimmen.
