Staatshaushaltsentwurf für 2021 sieht Defizit von 320 Milliarden Kronen vor

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Die Corona-Krise erhöht das Minus im tschechischen Haushaltsentwurf erheblich. Der unabhängige Haushaltsrat kritisiert die mangelnde Haushaltsdisziplin.

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Das Finanzministerium rechnet im Entwurf zum Staatshaushalt für 2021 mit einem Defizit von 320 Milliarden Kronen (knapp 12 Milliarden Euro). Demzufolge sollen die Einnahmen bei 1,487 Millionen Kronen (55 Milliarden Euro) und die Ausgaben bei 1,807 Billionen Kronen (67 Milliarden Euro) liegen. Das Kabinett soll Anfang Oktober über den Budgetentwurf abstimmen und diesen bis Ende Oktober dem Abgeordnetenhaus vorlegen.

„Die meisten Faktoren, die zu dem höheren Defizit führen, sind von zeitweiligem Charakter. Sie werden abklingen, wenn die gesundheitliche und ökonomische Lage zur Normalität zurückgekehrt ist“, heißt es im Bericht des Ministeriums.

Alena Schillerová (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)

Dem Finanzministerium zufolge werden im Haushaltsentwurf mehrere Aspekte berücksichtigt. Dies seien die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Hilfsmaßnahmen der Regierung zur Abfederung von deren Folgen sowie langfristige Prioritäten der Regierung. Zum letztgenannten Aspekt gehören die Rentenvalorisierung, die Steigerung der Lehrergehälter, höhere Ausgaben im Gesundheitswesen sowie höhere Investitionen. Das Finanzministerium erwartet, dass die Steuer- und Versicherungseinnahmen sowie Einnahmen aus Dividenden wegen des Lockdowns in der Corona-Krise deutlich zurückgehen werden. Im Budgetentwurf nicht berücksichtigt werden im Moment die geplante Abschaffung des Superbruttolohns und die damit verbundene Senkung der Einkommenssteuer, wie das Ministerium in einem Pressebericht am Mittwoch anführte. Früheren Aussagen von Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) zufolge werde der Staat aufgrund dieses Schrittes 70 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro) an Einnahmen einbüßen.

Der Entwurf wurde am Mittwochabend vom Nationalen Haushaltsrat kritisiert, der die Haushaltspolitik des Staates unabhängig beurteilen soll. In seiner Stellungnahme führt der Rat an, das Finanzministerium überschreite den Rahmen, der in dem wegen der Corona-Krise bereits gelockerten Gesetz über die Haushaltsdisziplin festgelegt werde.