Staatspräsident Zeman bei der EU in Brüssel: Tabak und Staatsbeamte

Foto: ČTK

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman absolviert derzeit seinen ersten Besuch in Brüssel. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem Vorsitzenden des europäischen Parlaments und mit dem Kommissionspräsidenten. Wichtig waren Zeman bei seinem Antrittsbesuch besonders eine kommende Richtlinie zum Tabakkonsum und ein Gesetz zu den Beamten in Tschechien.

Miloš Zeman und Martin Schulz (Foto: ČTK)
Eine dunkle Limousine fährt vor, Staatspräsident Miloš Zeman steigt aus und begrüßt mit herzlichen Gesten den europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Es sind die üblichen Bilder, die man bei Staatsbesuchen zu sehen bekommt. Doch es geht immer auch um handfeste Interessen. Anfang Oktober wird das EU-Parlament über eine neue Tabakrichtlinie verhandeln: Zigarettenpackungen sollen einheitlich aussehen, und Zigaretten mit Geschmack sowie so genannte Slim-Zigaretten sollen verboten werden. Nach den Verhandlungen mit Martin Schulz sagte Miloš Zeman am Mittwoch:

Monika Kosinska (Foto: Archiv EPHA)
„Ich glaube fest, dass der gesunde Menschenverstand und das Interesse an etwa 1500 Arbeitsplätzen bei Philip Morris in Kutná Hora siegen wird.“

Dass Zeman, selbst starker Raucher, Lobbyismus für die Tabakindustrie betreibt, ärgert die NGO European Public Health Alliance (EPHA). Sie kämpft für bessere Lebensbedingungen in Europa. Vorsitzende ist Monika Kosinska:

„Es ist unglaublich, dass ein solch wichtiger Mann wie der Präsident der Tschechischen Republik eine solch persönliche Haltung gegen eine Sache einnimmt, die nicht gegen Menschen wie ihn gerichtet ist. Wenn er weiter rauchen will, wird er das machen, egal wie das Zigarettenpaket aussieht. Aber für die 700.000 Kinder, die jedes Jahr mit dem Rauchen anfangen, ist das Aussehen einer Zigarettenpackung wichtig.“

José Manuel Barroso
Nach dem Besuch beim Parlamentspräsidenten Schulz erwartete Zeman ein Abendessen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Hier musste Zeman ebenfalls Überzeugungsarbeit leisten, denn der Tschechischen Republik droht, dass ihr die EU schon bald den Förderhahn zudreht. Ab 2014 sind nämlich für die Ausschüttung von Geldern aus Brüssel eine funktionierende Staatsverwaltung und die Unabhängigkeit der Beamten Vorraussetzung. In Tschechien ist es bisher jedoch möglich, nach jedem Regierungswechsel einen Großteil der Mitarbeiter in den Ministerien und angeschlossenen Regierungsbehörden auszutauschen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sollte hierzulande noch im Sommer beschlossen werden, zur Abstimmung im Parlament kam es allerdings wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr. Zeman wollte nun die EU um Aufschub bitten:

Miloš Zeman (Foto: ČTK)
„Ich habe angeführt, dass die gegenwärtige und wie ich hoffe auch die zukünftige Regierung, die Fehler ihrer Vorgänger korrigieren wird. Ich spreche absichtlich von den Vorgängern im Plural, denn das Gesetz wurde bereits einmal im Jahr 2002 von meiner Regierung angenommen und dann anschließend sowohl von linken als auch von rechten Regierungen nicht an das Parlament zur Verabschiedung weitergeleitet. So lange, bis der EU-Kommission zum Schluss die Geduld ausging.“

Zeman zeigte sich nach dem Gespräch aber zufrieden:

Anders Fogh Rasmussen (Foto: ČTK)
„Barroso sagte, er habe durchaus Verständnis dafür, dass jede Regierung die Fehler der Vorgänger korrigieren müsse. Und ich denke, dass wir da zu einem bestimmten Verständnis gekommen sind.“

Am Donnerstag setzt das tschechische Staatsoberhaupt seinen Besuch in Brüssel fort. Dann stehen Treffen mit dem Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an.