Stadt Prag protestiert gegen Janukowitsch-Besuch

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch nach Tschechien eingeladen. Mit der Visite des umstrittenen Staatsoberhauptes ist der Prager Magistrat aber nicht einverstanden. Vertreter der tschechischen Hauptstadt wollen sich nicht am Programm von Janukowitsch beteiligen. Außerdem fordern mehrere Hundert Tschechen mittels einer Unterschriftensammlung Zeman auf, seine Einladung wieder zurückzunehmen.

Viktor Janukowitsch (Foto: ČTK)

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch wird im April zu einem Staatsbesuch in Tschechien erwartet. Außerdem soll er am Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Prag teilnehmen. Zeman hatte Janukowitsch bereits im Oktober offiziell eingeladen. Ende November brachen dann in Kiew Demonstrationen gegen die Regierung aus, nachdem Janukowitsch sich geweigert hatte, einen Assoziationsvertrag mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Der Besuch von Janukowitsch stand am Dienstag auch auf der Tagesordnung im Prager Magistrat. Oberbürgermeister Tomáš Hudeček sagte nach der Sitzung, er sehe unter den derzeitigen Umständen keinen Grund, warum sich Prag an diesem Besuch beteiligen sollte. Hudeček erklärte, was dies konkret bedeute:

Tomáš Hudeček (Foto: ČTK)

„Wenn ein Staatsoberhaupt zum Staatsbesuch in der Tschechische Republik eintrifft, besucht er in der Regel die Prager Burg und auch das Altstädter Rathaus. Dort wird er offiziell empfangen. Manchmal kommt es auch zum Erfahrungsaustausch und zur Schließung einer engeren Zusammenarbeit. Sollte es zum angekündigten und von vielen Seiten kritisierten Besuch von Viktor Janukowitsch kommen, würde kein Empfang im Rathaus stattfinden.“

Stattdessen will die Hauptstadt eine Geldspende in Höhe von rund 19.000 Euro für verletzte Demonstranten in der Ukraine stiften. Die Summe soll durch die Vermittlung der tschechischen Hilfsorganisation „Mensch in Not“ an die Protestierenden überwiesen werden.

Martin Půta (Foto: Archiv des Kreises Liberec)

Nicht nur die Prager Stadtoberen lehnen Janukowitschs Besuch ab. Mehrere Hundert Menschen, darunter zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, fordern mittels einer Unterschriftensammlung Präsident Zeman auf, die Einladung abzusagen. Hauptimpuls seien die Verabschiedung antidemokratischer Gesetze und die ersten Toten bei den Demonstrationen in Kiew gewesen, sagen die Initiatoren. Die Petition wurde auch vom Hauptmann des Kreises Liberec / Reichenberg, Martin Půta, unterzeichnet.

„Wir sollten weiter lautstark auf die Verletzung von Menschenrechten hinweisen, diese Position hat die Tschechische Republik in der Vergangenheit eigentlich immer vertreten. Zumindest sollte unser Präsident aber auch einen Vertreter der Opposition einladen, damit ein Dialog geführt werden kann.“

Hynek Kmoníček (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Miloš Zeman zieht eine Ausladung seines Amtskollegen nicht in Betracht. Der Leiter der Auswärtigen Abteilung in der Präsidialkanzlei, Hynek Kmoníček:

„Die Tschechische Republik sollte tatsächlich Positionen vertreten, die sie immer vertreten hat. Es ist wichtig, dass Viktor Janukowitsch davon erfährt. Dazu kommt es aber nicht, wenn wir es ihm nicht mitteilen. Eine Unterbrechung der Verhandlungen ist keine Alternative. Janukowitsch ist legal gewählter Staatspräsident der Ukraine. Die Demonstranten demonstrieren seit drei Monaten, um das zu erreichen, was wir bereits erreicht haben: ein Gespräch mit Janukowitsch.“

Laut Kmoníček sollen auch Vertreter der Opposition nach Prag eingeladen werden, allerdings nicht von der Präsidialkanzlei, weil dies aus protokollarischen Gründen nicht möglich sei. Deswegen will dies nun das tschechische Außenministerium übernehmen.