Streikende Redakteure übernahmen die Fernsehleitung

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Nachdem sich die Lage im Tschechischen Fernsehen in den letzten Tagen gewissermaßen beruhigt hat, spitzte sich der Streit zwischen den nach wie vor streikenden Redakteuren und der Fernsehleitung am Mittwoch wieder zu, da die Streikenden ihre eigene Leitung einsetzten. Darüber hinaus hat die Obere Parlamentskammer die Novelle des letzte Woche im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Mediengesetzes zurückgewiesen. Markéta Maurová berichtet.

Die Kontrolle über das Tschechische Fernsehen wurde am Mittwoch durch die streikenden Angestellten übernommen, die den ehemaligen Finanzdirektor Ladislav Paluska an die Spitze des Senders setzten. Die Wachen der Streikenden kontrollierten alle Personen in der Vorstandsetage des Funkhauses. Diese Aktion rief eine scharfe Protestwelle hervor. Dagegen äußerten sich nun auch diejenigen Politiker, die bisher die Streikenden unterstützten. Mit der Lage im Sender befasste sich auch die Polizei, die jedoch keinen Grund zum Eingreifen feststellte. Der neueingesetzte Leiter des Senders, Ladislav Paluska dazu:

Meiner Meinung nach ist die Interpretation, dass ich als Fernsehintendant eingesetzt wurde, ganz falsch. Es kam zu keiner Selbsternennung, ich bin kein Interimsdirektor, es geschah keine Besetzung des Büros des Generaldirektors, es gab keinen Putsch, oder wie man es in Medien interpretiert. Auch handelte es sich um keine geplante Aktion, die mit der Sitzung des Senats oder mit dem Audit zusammenhängen würde. Es war einfach eine Reaktion auf die momentane Lage, in der Frau Doktor Valterova keinen Beleg über ihre Beauftragung zur Leitung des Tschechischen Fernsehens vorgelegt hat.“ Man wollte damit für eine Übergangszeit ein Machtvakuum füllen und den Fernsehbetrieb sichern, argumentieren die Streikenden. Die von Jiri Hodac ernannte stellvertretende CT-Direktorin Vera Valterova behauptet, das verlangte Dokument zu besitzen:

„Der Generaldirektor wird vom Fernsehrat ernannt und abberufen, dem meine Beauftragung zur stellvertretenden Leitung der Organisation mit allen Kompetenzen des Generaldirektors überreicht wurde“, sagte sie. Als Kompromiss schlugen die Streikenden die Bildung eines Kollegiums vor, in dem Repräsentanten beider Seiten Vertretung hätten. Dieses Kollegium soll das Fernsehen bis zur Ernennung eines Interimsdirektors führen.

Die seit fast einem Monat andauernde Krise im Tschechischen Fernsehen verkomplizierte sich am Mittwoch noch weiter. Der Senat wies nämlich das neue Mediengesetz zurück, das in der letzten Woche im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Die Senatoren von der Viererkoalition setzte einen vollkommen unterschiedlichen Vorschlag durch: Das kontroverse Gesetz solle gründlicher behandelt werden. Das Abgeordnetenhaus solle zum jetzigen Zeitpunkt nur den Teil verabschieden, der die gegenwärtige Krise im Tschechischen Fernsehen löse, d.h. die Passagen, die eine schnelle Wahl eines Interimsdirektors und eines neuen Fernsehrates ermöglichten. Dieser Rat soll bis zur Annahme eines neuen Mediengesetzes in zwei Jahren arbeiten. Die Abgeordnetenkammer wird sich in der kommenden Woche erneut mit dem Gesetz befassen.