Streit um Gelder für gemeinnützige Organisationen

Altenpflege, Sport mit Kindern und Jugendlichen oder Weiterbildung – unter anderem in diesen Bereichen sind gemeinnützige Organisationen aktiv. Dabei stützen sie sich auch auf staatliche Zuwendungen. Doch die tschechische Regierung will die Gelder drastisch kürzen.

Alena Schillerová (Foto: Finanzministerium)

Schon seit geraumer Zeit stehen gemeinnützige Organisationen hierzulande unter Beschuss. Ganz vorne an der Front kämpft Staatspräsident Miloš Zeman. Er behauptet, diese Vereine würden wie Blutegel den Staatshaushalt aussaugen. Auch Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gilt nicht als Freund der Neziskovky, wie sie auf Tschechisch heißen. Am Dienstag nun sagte Finanzministerin Alena Schillerová im Tschechischen Fernsehen:

„Ich denke, es besteht viel Raum dafür, dass die einzelnen Non-Profit-Organisationen an ihrem Betrieb sparen. Ich wäre froh, wenn dies insgesamt drei Milliarden Kronen wären.“

Drei Milliarden Kronen sind umgerechnet 117 Millionen Euro. Das entspricht fast einem Viertel der gesamten Zuwendungen. Schillerová hat bereits ihre Regierungskollegen gebeten, bis September entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Jana Maláčová leitet das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Sozialdemokratin hält solch einschneidende Kürzungen nicht für sinnvoll:

„Wenn gemeinnützige Organisationen öffentliche Dienste anbieten, dann ist das meist sehr viel billiger, als wenn dies der Staat oder Privatfirmen übernehmen.“

Das liegt auch daran, dass die Löhne bei den Gemeinnützigen im Vergleich sehr niedrig sind. Zudem bauen diese auf freiwilliges Engagement. So betont zum Beispiel Maláčovás Parteikollegin Alena Gajdůšková, stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus.

„Freiwillige haben 2016 im Non-Profit-Sektor insgesamt 45,6 Millionen Stunden an Arbeit geleistet. Die Zahlen für dieses Jahr könnten sogar noch darüber liegen In jedem Fall entspricht dies einer Entlohnung von 5,5 Milliarden Kronen.“

Die meisten Gelder erhielt im vergangenen Jahr der tschechische Fußballverband. Doch die Sportvereine werden von den Kürzungen auch nicht betroffen sein, wie Premier Babiš versichert hat. Wen könnte es also treffen? Dazu haben sich Abgeordnete jener Oppositionsparteien geäußert, die die Kürzungen befürworten.

„Meiner Meinung nach verteidigen Frau Gajdůšková und die Sozialdemokraten vor allem jene gemeinnützigen Organisationen, die eine politische Ausrichtung haben. Als die Sozialdemokraten an der Regierung waren, haben sie einen ganzen Sektor geschaffen, der staatlich unterstützt wird“, sagte Lubomír Volný von der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, die migrations- und islamfeindliche Positionen vertritt.

Foto: People in Need

Als Beispiel nennt Volný die Menschenrechtsorganisation Člověk v tísni und konkret ihr Programm zur Aufklärung über Fake News. Das aber will Alena Gajdůšková nicht gelten lassen:

„Gerade in dem Bereich hat der Staat einiges verschlafen. Und vielleicht ist es gut, dass darüber nicht unter staatlicher Obhut aufgeklärt wird, sondern auf der Ebene zivilen Engagements. Das gehört zu einer demokratischen Gesellschaft, und ich hoffe, dass wir eine solche auch bleiben.“

Člověk v tísni war im Übrigen im vergangenen Jahr der drittgrößte Empfänger staatlicher Zuwendungen im Non-Profit-Sektor. Die Organisation hilft zum Beispiel auch in Kriegsgebieten wie in Syrien.