Streitpunkt Istanbul-Konvention?

Tschechien hat ein Problem mit Gewalt gegen Frauen. Mehr Rechtssicherheit könnte die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats geben, sollte sie im Herbst vom Abgeordnetenhaus ratifiziert werden. Doch es regt sich Widerstand, und das nicht nur in konservativen Kreisen. Das Büro der Menschenrechtsbeauftragten will deshalb besser über das Dokument aufklären.

Branislava Marvánová-Vargová (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Ein Familienstreit eskaliert, er schlägt sie und geht schließlich mit dem Messer auf sie los. Sie verschanzt sich mit den Kindern und ruft die Polizei. Diese schlichtet, der Mann tut einsichtig – weshalb sich das Martyrium drei Nächte in Folge wiederholt. Schließlich nimmt die Mutter ihren Mut zusammen, packt das Nötigste und ihre Kinder und flüchtet in ein Frauenhaus. Solche Geschichten geschehen zuhauf in Tschechien, erläutert Branislava Marvánová-Vargová von der Frauenhilfsorganisation Rosa. Tschechien habe tatsächlich ein Problem mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt insgesamt, meint die Sozialarbeiterin:

„Im europäischen Vergleich liegt Tschechien im Durchschnitt. Rund 21 Prozent der Frauen hierzulande haben bereits Erfahrungen gemacht mit physischer und sexualisierter Gewalt von Seiten ihres Partners oder Ex-Partners. Die Zahlen hat unlängst die EU-Agentur für Menschenrechte veröffentlicht.“

Wenn man nicht nur die Gewalt in den eigenen vier Wänden berücksichtigt, sind hierzulande schon rund 30 Prozent der Frauen Opfer eines Übergriffs geworden. Wie große die Dunkelziffer ist, lässt sich laut Marvánová-Vargová jedoch nicht sagen. Sie hoffe aber, dass diese nicht sehr viel höher liege als die offiziellen Zahlen:

„Man muss vor Augen haben, dass hierzulande jede fünfte Frau in ihrer Partnerschaft schon einmal physischer oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt war. Da will ich wirklich nicht daran denken, dass diese Zahl noch höher sein könnte. Um sich das einmal bildlich vorzustellen: Man fährt in einer Trambahn mit zehn Frauen. Davon wurden zwei bereits geschlagen von ihrem Lebensgefährten. Das halte ich nicht für wenig.“

Branislava Marvánová-Vargová betont aber, dass es sich bei allen Daten um Schätzungen handelt. Denn die offiziellen Zahlen sind lückenhaft, da Misshandlungen oft nicht gemeldet und geahndet werden:

„Wenn man die Polizei- und Gerichtsstatistiken betrachtet, dann scheint es gar nicht ganz so viele Fälle zu geben. In Tschechien haben wir das Rechtsmittel des Platzverweises. Das bedeutet, dass ein Gewalttäter der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden kann. Eine solche Entscheidung ist seit rund zehn Jahren möglich und wird laut den Statistiken bis zu 1400 Mal jährlich angewendet. Das ist aber nur ein Bruchteil der Fälle, in denen es zu häuslicher Gewalt kommt.“

Nüchterne Debatte gegen Verschwörungstheorien

Foto: Khalil Baalbaki, Tschechischer Rundfunk

Ein Dokument könnte jedoch mehr Rechtssicherheit schaffen für Frauen hierzulande: die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen. Formell ist das Übereinkommen 2014 in Kraft getreten und gibt verbindliche Rechtsnormen in dem Bereich vor. Laut Branislava Marvánová-Vargová würde die Ratifikation des Dokuments durch Tschechiens Parlament den Staat mehr in die Verantwortung nehmen:

„Es wäre ein wichtiger Schritt dahin, dass dieses Problem langfristig gelöst wird. Die Konvention ist als eine Verpflichtung des Staates zu sehen, der damit eines zeigt: Er nimmt die Sache ernst, und ihm ist nicht egal, dass hierzulande Frauen und Kinder an den Folgen von häuslicher Gewalt sogar sterben können. Oder eben an Gewalt, die gegen sie nur aus dem Grund verübt wird, da sie Frauen oder Kinder sind. Wenn Tschechien den Text nicht ratifiziert, dann bleibt das Problem weiterhin in der Schwebe.“

Doch Tschechien ist tatsächlich eines der wenigen Mitgliedsländer des Europarates, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Ähnlich ist es in der Slowakei, Ungarn oder Großbritannien – beispielsweise Russland und Aserbaidschan haben das Papier noch nicht einmal unterzeichnet.

Eine Abstimmung über die Konvention im Abgeordnetenhaus ist für den Herbst geplant, doch der Ausgang ist nach wie vor ungewiss. Vor allem von konservativen Parteien und der Kirche kommt scharfer Gegenwind. Aber auch teils liberale Politiker sind am Zweifeln. Woran es liegt, dass gerade Tschechien als relativ säkulares Land sich gegen eine Ratifizierung sträubt, versucht Radan Šafařík zu erklären. Er ist bei der Regierung als Beauftragter für Gleichstellung beschäftigt:

„Es ist wahr, dass Tschechien ein säkulares Land ist. Gleichzeitig ist es aber auch sehr konservativ. Dazu kommt in Teilen der Gesellschaft noch eine ablehnende Haltung zur Europäischen Union und dem Westen. Dabei blendet man eines einfach aus. Die Konvention ist keine Richtlinie der EU, sondern des Europarates, also eines ganz anderen Organs. Damit ist das kein weiterer angeblicher Beweis eines Diktats aus Brüssel.“

Außerdem würde man in Tschechien mit dem Begriff „Gender“ fremdeln und habe keine Tradition in der Gleichstellung zwischen Mann und Frau, meint Šafařík.

Radan Šafařík (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Vor der Debatte im Herbst will das Amt der Regierungsbeauftragten für Menschenrechte mit Mythen über die Istanbul-Konvention aufräumen. Den Posten hat derzeit übrigens Ex-Justizministerin Helena Válková inne, die früher selbst eine Gegnerin des Übereinkommens war. Einerseits gibt es fundierte Bedenken zu den Bestimmungen, unter anderem Juristen fürchten sich um die Schweigepflicht für Anwälte. Medienwirksam diskutiert werden jedoch vor allem Verschwörungstheorien. Bekannt wurde der katholische Geistliche Petr Pitha, der von Kinderdiebstahl, Umerziehung und neuen Konzentrationslagern predigte. Auch von einer Machtergreifung der sogenannten Gendristen und Homosexualisten ist oft die Rede. Die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung hat deshalb einen internationalen Vergleich in Auftrag gegeben, um die Debatte nüchterner zu gestalten. Vor allem habe man dabei Länder mit ähnlicher Ausgangslage berücksichtigt, erläutert Radan Šafařík:

„Wir haben beispielsweise Länder wie Serbien oder Montenegro unter die Lupe genommen. Beides sind slawische Länder, die uns kulturell sehr nahe stehen. Dort konnten wir beobachten, dass sich keine der schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet hat.“

Laut Radan Šafařík hat sich in diesen Gesellschaften sogar vieles zum Besseren gewendet, ohne dass die Bevölkerung im Nachhinein über Nachteile erfahren hätte:

„Oft wird von Gegnern in Tschechien bezweifelt, dass die Konvention überhaupt einen Sinn hat. In jenen Ländern, die den Text bereits ratifiziert haben, ist es aber tatsächlich zu einem Fortschritt gekommen, vor allem bei den sogenannten ‚weichen Maßnahmen‘. So fließt dort beispielsweise viel mehr Geld in den Opferschutz oder in die Einrichtung von Frauenhäusern und Notunterkünften. Auch wird mehr in Bildung investiert, und in vielen Staaten ist die Aufklärung über sexuelle Gewalt fester Bestandteil der Sexualerziehung in den Schulen geworden.“

Was die Diskussion in Tschechien bringt, das wird sich aber wohl erst vor der Abstimmung des Abgeordnetenhauses im Herbst zeigen.

Mehr Prävention und Bildung

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks

Ein Argument der Skeptiker ist, dass die tschechische Legislative bereits genug Schutz für betroffene Frauen bietet. Dass dem nicht so ist, das zeigen die Zahlen. Denn nur acht Prozent der Gewaltopfer wenden sich tatsächlich an die Behörden. Nicht selten seien private Motive schuld daran, so Branislava Marvánová-Vargová:

„Da gibt es zahlreiche Gründe, warum viele Betroffene von einer Strafanzeige absehen. Oft handelt es sich beim Gewalttäter um eine nahstehende Person, also den Kindsvater oder Ehemann. Oft haben die Opfer auch ganz einfach Angst, zur Polizei zu gehen, da sie vom Lebenspartner weiterhin bedroht werden. Da heißt es dann: ‚Dir glaubt sowieso keiner, ich räche mich an dir, wenn du es irgendjemandem sagst.‘ In der Praxis ist es dann so, dass die Frauen die Situation eher mit einer Trennung lösen wollen als mit einer Strafanzeige. Gerade die Zeit unmittelbar nach dem Wegzug aus dem gemeinsamen Haushalt birgt aber viele Risiken. Denn vor allem da kommt es häufig zu noch schlimmerer Gewalt, Racheakten und sogar Mord.“

Doch auch Polizei und Justiz sollten sich besser auf entsprechende Situationen vorbereiten:

„Es ist eine langfristige Perspektive nötig. Denn in Tschechien gibt es noch kein berufsübergreifendes Netz von Fachleuten für häusliche Gewalt – ob nun bei Polizisten, Sanitätern oder Sozialarbeitern. Fairerweise muss man sagen, dass schon einige Modellversuche gestartet wurden. Dennoch ist viel Luft nach oben, was die Ausbildung solcher Experten angeht. Vor allem auch in Richtung der Einschätzung von Risiken.“

Branislava Marvánová-Vargová wünscht sich aber nicht nur ein Umdenken bei den Frauen selbst und den Behörden. Sie fordert eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu dem Thema, und dass man sich insgesamt mehr mit der Gewalt an Frauen auseinandersetzt in Tschechien:

„Man muss die Prävention verbessern und offen über Gewalt reden. Und zwar nicht nur darüber, was diese generell ist. Sondern auch darüber, was in einer Beziehung normal ist und was nicht. Das sollte schon in den Schulen beginnen. Denn da sitzen teilweise Kinder, die zu Hause tagtäglich sehen, wie ein Elternteil das andere misshandelt. Sie kennen dann schon nichts anderes mehr und begreifen das als ihr Familienmodell. Ihnen ist das zwar unangenehm, und sie haben Angst, doch für sie ist es in Anführungszeichen normal. Genau das muss man thematisieren und dann aufzeigen, wie man sich dieser Gewalt entgegenstellen und sich in Sicherheit bringen kann.“

Außerdem müsse es ein Netz von Anlaufstellen für Opfer von häuslicher Gewalt geben, schließt Branislava Marvánová-Vargová. Denn die bestünden derzeit fast nur in den großen Ballungsräumen.