Tschechien bei Istanbul-Konvention gespalten

Mit dem Vertragswerk sollen Frauen besser vor Gewalt geschützt werden: Auch Tschechien hat die Istanbul-Konvention des Europarats unterschrieben, wobei die Ratifizierung des Papiers noch aussteht. Gerade das wollen die Gegner der Konvention aber verhindern. Nun sind im tschechischen Abgeordnetenhaus die Meinungen aufeinandergeprallt.

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Tschechien gehört zu den zwölf Staaten, die die Istanbul-Konvention zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert haben. Dabei sollte dies eigentlich bis Juni dieses Jahres geschehen sein. Doch die tschechische Gesellschaft und auch die Politik sind schwer gespalten. Das hat sich diese Woche auch im Abgeordnetenhaus in Prag gezeigt. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Istanbul-Konvention haben dem Petitionsausschuss ihre Unterschriftensammlungen überreicht.

Amnesty International und die Frauenrechte-Organisation Ženské lobby haben Unterschriften von insgesamt 10.500 Menschen beigebracht, die sich für die Ratifizierung aussprechen. Radka Maxová ist Parlamentarierin der Regierungspartei Ano. Sie leitet den Sozialausschuss im Abgeordnetenhaus:

Radka Maxová (Foto: Andrea Zahradníková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Erstmals in der Geschichte wird daran appelliert, dass nicht nur häusliche Gewalt an Frauen, sondern allgemein Gewalt keine Privatangelegenheit ist. Sie ist demnach ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wichtig ist dabei, dass dieses Dokument alle Staaten dazu aufruft, die Maßnahmen für den Schutz von Frauen auch auf weitere Opfer häuslicher Gewalt auszudehnen. Das können Männer sein, Kinder, Senioren oder Seniorinnen.“

Die Gegner kommen aus christlichen und konservativen bis rechtsradikalen Kreisen. So äußerte sich unter anderem die tschechische Bischofskonferenz besorgt. Von angeblichen Ideologien des Gendrismus und Homosexualismus ist da die Rede. Sie befürchtet, dass durch die Konvention die Geschlechterunterschiede verwischt würden. Das sieht auch die christdemokratische Abgeordnete Pavla Golasowská so:

„Für mich oder für uns ist vor allem der Artikel zwölf strittig. Dort heißt es wörtlich, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Veränderungen von sozialen Verhaltensmustern von Männern und Frauen zu bewirken. Das mit dem Ziel, Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen zu beseitigen, die auf der Vorstellung der Unterlegenheit der Frau oder auf Rollenzuweisungen für Frauen und Männer beruhen.“

In dieselbe Richtung stößt die Bürgerinitiative Česká tradiční rodina, also „Die traditionelle tschechische Familie“. Sie hat über 12.000 Unterschriften gegen die Istanbul-Konvention gesammelt.

Martin Šimáček (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Gegner führen vor allem ein Argument ins Feld: dass die Tschechische Republik schon alle geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen umgesetzt habe. Dem kann auch Martin Šimáček zustimmen, der Leiter des Instituts für Inklusion in Prag. Allerdings sagt er, dies reiche nicht:

„Das tschechische Strafrecht entspricht bereits den Forderungen des Abkommens, das stimmt. Im Gesamtprozess ab der Meldung der Gewalttat, über die Ermittlungen bis zur Betreuung der Opfer und der Täter haben wir aber noch große Versäumnisse.“

Wie wichtig das Thema ist, zeigen auch die Zahlen: Ein Drittel der tschechischen Frauen hat schon Gewalt gegen sich erfahren müssen. Und häufig sind dann auch die Kinder die Geschädigten. Etwa drei Viertel von ihnen bekommen die Gewalt in der Familie mit. Ihnen drohen dann psychische Schäden. Die Befürworter der Konvention fordern daher noch deutlich mehr Engagement der gesamten Gesellschaft.

Die Frage ist nun, wie es mit der möglichen Ratifizierung der Istanbul-Konvention weitergeht. Im Abgeordnetenhaus dürfte sich eine Mehrheit finden. Doch internationale Verträge müssen auch vom Senat angenommen werden. Und im Oberhaus des tschechischen Parlaments könnte nach den jüngsten Senatswahlen die Mehrheit zu einer Ablehnung tendieren.