Innerhalb der tschechischen Regierung gehen die Meinungen über eine Besteuerung der Finanzdienstleister auseinander.
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Eine Studie des Zentrums für Wirtschafts- und Marktanalysen (Centrum ekonomických a tržních analýz – CETA) in Prag liefert Argumente gegen die Einführung einer Bankenabgabe in Tschechien. Demnach würde eine solche Steuer die Preise von Finanzprodukten nach oben treiben, was sich vor allem in einer höheren Verzinsung von Hypotheken und teureren Krediten äußern dürfte. Die Ergebnisse der Analyse stellte CETA-Chef Jiří Schwarz am Dienstag in Prag vor. Als Schlussfolgerung heißt es in der Studie, dass eine Bankenabgabe letztlich das Wirtschaftswachstum abbremsen und die Staatseinnahmen reduzieren würde.
Innerhalb der Regierung haben die Sozialdemokraten eine solche Abgabe ins Spiel gebracht. Diese sollte auf die Aktiva von Kreditinstituten erhoben werden und würde den Schätzungen nach dem Staat bis zu 14 Milliarden Kronen (550 Millionen Euro) an Mehreinnahmen einbringen. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat jedoch den Vorschlag zurückgewiesen. Stattdessen plädiert er für die Einrichtung eines Nationalen Entwicklungsfonds. In diesen würden Banken und gegebenenfalls auch Firmen einzahlen. Das Geld würde für langfristige Sozial- und Wirtschaftsprojekte genutzt.
Jiří Schwarz (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
Laut der CETA-Studie wären gerade jene Haushalte am stärksten von den negativen Folgen einer Bankenabgabe betroffen, die Hypotheken abbezahlen. Anders als in Deutschland ist in Tschechien das Eigentum an Wohnraum die bevorzugte Form gegenüber der Miete. Eine höhere Verzinsung der Hypotheken bedrohe dann genau jene Gruppe an Bürgern, derentwegen die Bankenabgabe eingeführt werden sollte, sagte Jiří Schwarz. Der Ökonom bezeichnete am Dienstag eine solche Sektorenbesteuerung daher als „wenig effektiv“ und „fraglich im Effekt“. Zudem wäre laut der Analyse auch die Stabilität des Finanzsektors bedroht.
Derzeit liegt tschechienweit der Umfang aller Kredite und Verträge im Bereich Wohnen bei 1,24 Billionen Kronen (48 Milliarden Euro). Zudem laufen Firmenkredite in Gesamthöhe von 1,04 Billionen Kronen (41 Milliarden Euro).
