Syrien-Konflikt: Tschechien gegen Militärschlag, will aber UN-Mission auf Golanhöhen unterstützen

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Die Vereinigten Staaten erwägen einen Militärschlag gegen Syrien. Tschechische Politiker haben mittlerweile dazu Stellung bezogen. Sie warnen vor den möglichen Folgen. Währenddessen denkt Staatspräsident Miloš Zeman an die Entsendung tschechischer Soldaten in die UN-Beobachtermission auf den Golanhöhen.

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Tschechien gehört zu den Ländern, die einem Angriff des Westens auf Syrien reserviert gegenüberstehen. In einer Erklärung appellierte das tschechische Außenministerium, für Syrien eine diplomatische Lösung zu finden. Möglichst bald sollte ein Waffenstillstand zustande kommen und Gespräche über die Zukunft des Landes aufgenommen werden. Zugleich verurteilte das Ministerium den Einsatz von Giftgas, egal von wem er gekommen ist.

Die Lage in Syrien war auch ein wichtiges Thema bei den Beratungen der tschechischen Botschafter Anfang der Woche in Prag. Präsident Zeman sagte gegenüber den Diplomaten unter anderem, er würde es begrüßen, wenn sich Tschechien an der UN-Beobachtermission auf den Golanhöhen an der Grenze zwischen Israel und Syrien beteiligen würde. Der Präsident unterbreitete den Vorschlag, nachdem Österreich im Juni beschlossen hatte, seine Soldaten von den Golanhöhen abzuziehen. Präsident Zeman:

Miloš Zeman (Foto: ČTK)
„Ich bin der Meinung, dass die tschechische Armee das entstandene Sicherheitsvakuum füllen könnte. Dies würde das internationale Prestige der Tschechischen Republik bedeutend stärken.“

Der Verteidigungsexperte der tschechischen Sozialdemokraten, Jan Hamáček, war etwas überrascht von dem Vorschlag des Staatspräsidenten:

„Die Situation in Syrien ändert sich ständig. Wenn sich die Tschechische Republik an diesem Einsatz beteiligen möchte, müsste dies mit der jetzigen indischen Führung der UN-Mission sowie mit der Uno koordiniert werden.“

Den Informationen der Präsidentenkanzlei zufolge hat Zeman die eventuelle Entsendung tschechischer Soldaten in den Nahen Osten bereits mit Außenminister Jan Kohout sowie mit anderen Mitgliedern der scheidenden Regierung von Jiří Rusnok konsultiert. Der Präsident diskutierte über das Thema zudem mit einigen tschechischen Botschaftern aus der Region. Tomáš Pojar ist Botschafter in Israel:

Tomáš Pojar (Foto: ČTK)
„Ich denke, dass ein Engagement Tschechiens im Nahen Osten auf Zustimmung stoßen würde. Momentan beteiligen sich einige tschechische Offiziere an der internationalen MFO-Friedenstruppe auf der Sinai-Halbinsel. Über eine Erweiterung dieser Friedenstruppe wird zurzeit verhandelt. Nach meiner Meinung nach steht dem Einsatz tschechischer Soldaten auf den Golanhöhen nichts im Wege. Es müssen nur noch konkrete Forderungen verhandelt werden.“

Die Lage für die UN-Beobachtermission auf den Golanhöhen ist laut Pojar kritisch, nachdem einige Staaten ihre Soldaten zurückgezogen haben.

„Die Uno hat natürlich bereits nach Soldaten für diese Beobachtermission gefragt, um jene zu ersetzen, die gegangen sind. Ich habe die Golanhöhen einige Mal besucht und mit den Befehlshabern der internationalen Truppen gesprochen. Es liegt im Interesse der ganzen Welt, dass diese Grenze friedlich bleibt, und dass es dort zu keinem großen Krieg kommt wie 1973.“

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Die Sprecherin des Außenministeriums Johana Grohová erklärte zur eventuellen Entsendung tschechischer Soldaten in die UN-Mission:

„Der Standpunkt des Außenministeriums sowie des Verteidigungsministeriums zur Teilnahme an dieser UN-Mission ist positiv.“

Da das tschechische Abgeordnetenhaus aufgelöst worden ist, könnte laut Gesetz über die Entsendung der Soldaten in eine UN-Mission im Ausland der Senat des Parlaments entscheiden.