Täglicher Nachrichtenüberblick
Außenminister Zaorálek bietet Libanon Zusammenarbeit im Militärbereich an
Nach einer Woche Unterbrechung setzte Außenminister Lubomír Zaorálek seine Nahost-Reise fort. Am Mittwoch reiste der Sozialdemokrat in den Libanon. Er bot dem Land eine Zusammenarbeit im Militärbereich an. In Frage kommt Zaorálek zufolge der Verkauf von Militärtechnik. Tschechien könne dem Libanon, das gegen radikale Islamisten aus Syrien kämpft, zudem leichte Waffen schenken, so der Außenminister. Für wichtig hält Zaorálek die Zusammenarbeit mit der Polizei. Diese soll die Islamisten aus dem Ausland daran hindern, weiter nach Syrien zu kommen, wo sie sich den IS-Milizen anschließen. Zaorálek wird in Beirut unter anderem mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Tammam Salam zusammentreffen. Aus dem Libanon reist der tschechische Außenminister weiter nach Jordanien.
Lubomír Zaorálek war vor einer Woche von einem Besuch in Israel und in Palästina zurückgekehrt.
Verkehrsminister Prachař tritt zurück – Reaktion auf Kritik
Verkehrsminister Antonín Prachař von der Partei Ano tritt zurück. Prachař habe selbst angeboten, sein Amt zur Verfügung zu stellen, sagte Ano-Parteichef Andrej Babiš am Mittwochvormittag. Als Nachfolger im Gespräch ist der derzeitige Leiter des Bauunternehmens Skanska in Tschechien, Dan Ťok. Vor einer Entscheidung will sich aber Premier Bohuslav Sobotka noch mit Ťok treffen. Antonín Prachař steht bereits seit einiger Zeit in der Kritik. Sowohl Babiš als auch Sobotka haben ihm die Verzögerungen beim Autobahnbau und bei der Auswahl eines neuen Betreibers der Lkw-Maut vorgehalten.
Der Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums ist die zweite Veränderung im Regierungskabinett. Zuvor hatte bereits die Ministerin für Regionalentwicklung, Věra Jourová, ihr Amt niedergelegt. Der Grund war ihr Wechsel in die neue EU-Kommission.
Begründer des Bürgerforums von 1989 warnen vor Unterstützung russischer Politik
Die einstigen Begründer des Bürgerforums (OF) und der slowakischen Bewegung Öffentlichkeit gegen Gewalt (VPN), die nach dem 17. November 1989 entstanden sind, warnen vor der Unterstützung der russischen Politik. Es sei unmöglich, ein vertrauenswürdiges Mitglied der Nato und der EU zu sein und dabei die aggressive Politik von Kreml zu unterstützen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Begründer der beiden Bewegungen. Tschechien und die Slowakei sollen ihren Worten zufolge deren bisherige Außen- und Sicherheitspolitik, auf die sich deren Freiheit und Prosperität stützt, nicht in Frage stellen. Unter den Signataren der Erklärung sind die Soziologen und Politiker Fedor Gál und Ivan Gabal, der Theologe Tomáš Halík oder der ehemalige tschechische Premier Petr Pithart.
Das Bürgerforum und die Öffentlichkeit gegen Gewalt sind nach dem Ausbruch der Samtenen Revolution im November 1989 in der Tschechoslowakei entstanden.
Wirtschaftswissenschaftler Švejnar kritisiert Regierung
Der Wirtschaftsprofessor Jan Švejnar hat in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur ČTK am Mittwoch die tschechische Regierung kritisiert. Dem Wirtschaftswissenschaftler zufolge setzt das Kabinett manchmal Politik durch, die dem Geist der EU widerspricht. Als Beispiel nannte Švejnar die zögernde Haltung der Regierung bei der Billigung der Sanktionen gegen Russland. Der Wirtschaftsprofessor erklärte zudem, dass in der Außenpolitik möglich ist, die Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen mit der Verteidigung der Menschenrechte zu verbinden. Seinen Worten zufolge sprechen die Minister der westeuropäischen Länder mit ihren chinesischen Amtskollegen zuerst über die Menschenrechte und erst danach über den Handel.
Švejnar kandidierte 2008 erfolglos für das Präsidentenamt. Er hat seinen Worten nicht vor, sich in der Gegenwart in der tschechischen Politik zu engagieren und arbeitet mit keiner politischen Partei zusammen.
Kommunalpolitiker in Ústí nad Labem nehmen aus Protest Porträts von Präsident Zeman von der Wand
Die drei neuen stellvertretenden Oberbürgermeister/innen der Stadt Ústí nad Labem / Aussig haben die Porträts von Staatspräsident Miloš Zeman, die in ihren Büros hingen, von der Wand genommen. In den folgenden Tagen wollen sie Zemans Porträt durch das Foto von Ex-Präsident Václav Havel ersetzen. Dies teilte eine Sprecherin des Stadtrats von Ústí nad Labem am Mittwoch mit. Es sei eine spontane und persönliche Entscheidung gewesen, so die Sprecherin. Die stellvertretende Oberbürgermeisterin Jana Bohuňková von der Bewegung PRO!Ústí sagte, sie stimme dem Verhalten des jetzigen Staatspräsidenten nicht zu. Mit seinen Exzessen lenke er die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen, so die Kommunalpolitikerin. Für sie sei Václav Havel der einzige und letzte tschechische Präsident gewesen, so Bohuňková.
Rundfunkrat diskutiert über vulgäre Sprache des Staatspräsidenten im Live-Interview
Der Rat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks hat am Mittwoch mit der Leitung des Senders über die Beschwerden diskutiert, die dem Rat im Zusammenhang mit dem jüngsten Interview mit Staatspräsident Miloš Zeman zugestellt worden sind. Die vulgären Ausdrücke, die Zeman in der Live-Sendung benutzte, sorgten für Empörung unter den Hörern. In der Mehrheit der Beschwerden wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Präsident den Kodex des Tschechischen Rundfunks verletzte. Der Rundfunkrat erhielt mehr als 50 Beschwerden. Der Rat wird sich zum Fall erst auf einer öffentlichen Sitzung am 26. November äußern.
Rund 200 Beschwerden über die vulgäre Sprache des Staatsoberhauptes bekam unmittelbar nach der Sendung auch der Rat für Rundfunk- und Fernsehsendungen.
Regierung entscheidet über Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenversicherung
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch über die Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenversicherung entschieden. Dazu wird es ab Januar 2016 kommen. Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) mit. Seinen Worten zufolge war der zweite Pfeiler, den die Regierung Nečas durchsetzte, für die Mehrheit der Bürger unvorteilhaft und das Interesse dafür war gering.
Cheb: 500 Menschen wegen Fundes von Weltkriegsbombe evakuiert
Wegen des Fundes einer Granate aus dem Zweiten Weltkrieg hat die Polizei in Cheb / Eger rund 500 Menschen in Sicherheit gebracht. Ein Pyrotechniker hat die Munition abgeholt und an einem sicheren Ort liquidiert. Zur Sicherheit seien alle Gebäude im Umkreis von 100 Metern vom Fundort evakuiert worden, sagte ein Polizeisprecher. Dazu gehörten auch Schulen und eine Bibliothek. Die Artillerigranate wurde bei Bauarbeiten im Zentrum von Cheb gefunden.
Die westböhmische Stadt war als Teil des Deutschen Reiches in den beiden letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs mehrmals bombardiert worden. Die schwersten Luftangriffe der Alliierten fanden im März und April 1945 statt.
Caritas aus Olomouc schickt Hilfssendung in die Ukraine
Der Caritasverband aus Olomouc / Olmütz hat eine Hilfssendung in die Ukraine geschickt. Die Hilfssendung wird aus den Spenden von den Bewohnern der Region finanziert. Mit dem ersten LKW werden vor allem Wintersachen für die Flüchtlinge aus der Ostukraine und der Krim transportiert. Weitere LKWs mit Hilfssendungen sollen folgen, teilte ein Caritas-Sprecher am Mittwoch mit.
Cannabis als Medizin erstmals in tschechischen Apotheken
Cannabis ist als Medizin in Tschechien ab Mittwoch erstmals im Handel. Bisher haben nur eine Apotheke in Prag und eine weitere im südmährischen Uherské Hradiště den Heilstoff im Angebot. Der Preis für ein Gramm des Cannabis liegt den Angaben nach bei rund 300 Kronen (10,70 Euro). Cannabis zu therapeutischen Zwecken ist verschreibungspflichtig und vor allem für Multiple-Sklerose-Patienten und weitere chronisch schmerzkranke Menschen gedacht.
Bereits 2013 hatte die damalige konservative Regierung den Beschluss gefällt, Cannabis als Medizin freizugeben. Zum Streit kam es danach vor allem um die Frage, ob die Krankenkassen die Nutzung des Rauschgifts erstatten. Bisher ist dies nicht der Fall, doch Ärzte, Patientenvereinigungen und die Krankenkassen selbst wollen dies durchsetzen.
Tennis: Berdych wahrt bei ATP World Tour Finals Chance auf Halbfinal-Einzug
Der tschechische Tennisprofi Tomáš Berdych hat immer noch die Chance auf den Einzug ins Halbfinale bei den ATP World Tour Finals. Am Mittwoch besiegte Berdych in der Londoner O2 Arena den Kroaten Marin Čilić mit 6:3 und 6:1. Um das Halbfinale zu erreichen, muss sich der Tscheche am Freitag noch gegen den Serben Novak Djoković durchsetzen.
Das Wetter am Donnerstag, 13. November
Am Donnerstag ist es in Tschechien meist bedeckt, im böhmischen Landesteil örtlich mit schwachem Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, im Nordosten bei 16 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden bis zu 10 Grad Celsius erreicht.
