Tagung des Kuratoriums der deutschen Stiftung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter blieb ergebnislos

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Zum Anhören des folgenden Beitrags im Format Real audio klicken Sie bitte hier: Auf Initiative Tschechiens und anderer osteuropäischer Länder hin, tagte am Mittwoch das Kuratorium der deutschen Stiftung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. Wieder einmal ging es um die entscheidende Frage: Wann bekommen die Opfer ihr Entschädigung? Über das Ergebnis der Tagung und die tschechischen Reaktionen darauf berichtet Sylvie Reichel.

Das Ergebnis ist gleich Null. Wieder einmal betonten die Mitglieder des Kuratoriums: sie wüssten um das hohe Alter der Berechtigten. Und sie hofften deshalb, noch vor der Sommerpause mit der Auszahlung der Gelder beginnen zu können. Doch solche Sätze sind aus dem Kuratorium der deutschen Stiftung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter nicht zum ersten Mal zu hören. Immer wieder wurden Termine genannt, immer wieder wurde der Beginn der Auszahlungen verschoben. Unter den Betroffenen wundert sich deshalb kaum jemand über das Ergebnis der Sitzung, erzählt der Leiter der Abteilung Zwangsarbeiterentschädigung vom Tschechisch-Deutschen Zukunftsfond Tomas Jelinek.

"Die hochbetagten Antragsteller sind sehr traurig. Man muss aber dazu sagen, dass sie eigentlich nie, so richtig daran geglaubt haben. Die Leute werden es erst glauben, wenn sie das Geld in der Hand haben. Also es kam zu keiner Kulumintation der schlechten Stimmung, weil das Misstrauenda schon immer war"

Dass die versprochenen finanziellen Leistungen immer noch auf sich warten lassen, liegt vor allem an der von deutscher Seite geforderten Rechtssicherheit. Problempunkt Nummer eins ist dabei derzeit die Sammelklage gegen deutsche Banken in Amerika. Die Richterin Shirley Kram ließ sie im März dieses Jahres zu. Gegen ihre Entscheidung klagt jetzt zwar die deutsche Stiftung. Aber erst wenn alle Klagen - insgesamt sind es 23 - an amerikanischen Gerichten abgewiesen worden sind, soll das Geld den Opfern überwiesen werden. So sieht es das deutsche Gesetz vor. Die Vertreter der osteuropäischen Länder hatten dennoch gehofft, schon den Beginn der Zahlungen einleiten zu können. Ihre Erwartungen wurden wieder einmal enttäuscht. Der Sonderbeauftragte der deutschen Regierung Otto Graf Lamsdorf schloss eine Änderung des Gesetzes oder ein Ausnahmeregelung kategorisch aus. Und so wächst bei den Opfern weiter der Zweifel an der Glaubwürdigkeit der deutschen Initiative, meint Tomas Jelinek.

"Und ich muss sagen, dass es auch für den deutsch-tschechischen Zukunftsfond ein Problem bedeutet, weil die anderen, die so einen Antrag auch stellen könnten, sind auch misstrauisch und kommen nicht zur Registration, weil das Misstrauen wächst."

Um das Misstrauen zu bremsen, hoffen die Vertreter aus den osteuropäischen Ländern jetzt auf die von privaten Spendern eingezahlten 18 Millionen. Doch auch hier will die Stiftung erst ein Rechtsgutachten einholen, bevor das Geld unter Härtefällen verteilt wird. Glaubt Tomas Jelinek angesichts dieser Tatsachen noch an den guten Willen der deutschen Initiative?

"Das ist Sache der deutschen Seite. Und die hat einige Versprechungen gemacht und ich glaube und ich hoffe, dass sie auch alles erfüllt."

Autor: Sylvie Reichel
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