Temelin: Aussenpolitische Aspekte

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Die bevorstehende Inbetriebnahme des tschechischen Kernkraftwerks Temelin wirft nicht nur in der tschechischen Innenpolitik hohe Wellen, sondern hat auch aussenpolitische Aspekte. Schon seit langem bekannt ist die ablehnende Haltung Österreichs, neu hinzugekommen sind jetzt auch Vorbehalte Bayerns. Auf die EU-Integration Tschechiens sollte Temelin jedoch keinen Einfluss haben. Mehr dazu im folgenden Beitrag von Rudi Hermann.

Die Beladung des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin mit Brennstäben und die Vorbereitung der Betriebsaufnahme haben die Kontroverse um die neue Anlage intensiviert. Kein Wunder, denn bis zur Schaffung vollendeter Tatsachen durch die erste Kernspaltung ist es nicht mehr weit. Ist die Kettenreaktion erst einmal in Gang gebracht, ist ein verhältnismässig einfacher Weg zurück verbaut. Denn mit dem ersten gespaltenen Atom gilt das Kraftwerk als in Betrieb, wodurch sich eine allfällige Abschaltung kompliziert und verteuert. Die gegen Temelin Sturm laufenden Umweltschutzgruppierungen versuchen deshalb in letzter Minute genau das zu verhindern und noch eine Denkpause vor den ersten Testläufen einzuschalten.

Das Tempo, das nach der Erteilung der Betriebsgenehmigung durch die tschechische Kernaufsichtsbehörde durch die Betriebsgesellschaft CEZ bei der Beladung des Kraftwerks mit Brennelementen vorgelegt wurde, hat indes auch in Ausland zu Irritation geführt. Die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner brachte in Brüssel an einer EU-Aussenministertagung das Thema Temelin aufs Tapet und beklagte sich darüber, dass die tschechische Seite ihre Zusage gegenüber Österreich, Wien regelmässig über den Stand der Bauarbeiten zu informieren, nicht eingehalten und ohne Vorankündigung mit der Beladung des Reaktors mit Kernbrennstoff begonnen habe. Letzteres löste auch in Bayern, das ebenfalls in relativer Nähe zur Anlage Temelin liegt, Befremden aus. Vertreter der EU-Kommission teilten dem Aussenministerrat der Mitgliedstaaten jedoch mit, dass die Kernsicherheit nicht Teil des gemeinsamen Rechtsbestands der EU, des Acquis communitaire, sei und jedes Land sich souverän entscheiden könne, welche Energiequellen es nutzen wolle. Respektiert werden müsse nichtsdestoweniger der Grundsatz maximaler Sicherheit. Im übrigen sei die Situation um Temelin bekannt und werde von der Kommission verfolgt.

Auch der Sprecher des tschechischen Aussenministeriums, Ales Pospisil, führte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK aus, Prag sei keineswegs dagegen, dass die EU so viel Informationen wie sie wünsche über Temelin zur Verfügung habe. Für die Regierung und die EU-Unterhändler Prags stelle die Stellungnahme der EU-Kommission kein Problem dar, denn sie halte fest, dass alle Bereiche, die von Temelin berührt würden, im Einklang mit den einschlägigen Kapiteln des Acquis communitaire stünden. Dessen Einhaltung sei für die Tschechische Republik bei ihrem Streben nach der Eingliederung in die Europäische Union verbindlich. Abzuwarten bleibt, ob die Regierung dennoch dem Drängen der Umweltgruppierungen in Tschechien nachgibt und einen Aufschub des Testbetriebs von Temelin verfügt, um allenfalls die Abhaltung einer Volksbefragung zu ermöglichen. Eine solche wird auch von Präsident Havel befürwortet, doch bestehen die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung eines Referendums in Tschechien noch nicht. Der Weg über eine Volksabstimmung wäre damit wohl mit bedeutenden Verzögerungen der Betriebsaufnahme von Temelin verbunden.

Autor: Rudi Hermann
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