Gesetzentwurf über ein Referendum zu Temelin hat kaum Chancen vom Parlament gebilligt zu werden

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Am Dienstag haben die Vertreter der Bürgerinitiative Referendum 2000 den Parlamentariern die Petition für die Durchführung einer Volksbefragung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin überreicht. Die Petition wurde von fast 115.000 Bürgern unterzeichnet. Der entsprechende Verfassungsentwurf über ein Referendum zu Temelin wurde von einigen Abgeordneten dem Unterhaus bereits am Montag vorgelegt. Martina Schneibergova fasst zusammen:

Der christdemokratische Abgeordnete Libor Ambrozek, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, erklärte, ein Referendum über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks könnte im April des nächsten Jahres durchgeführt werden. Aus diesem Grund fordere er die Regierung auf, die Aktivierung der Brennstäbe hinauszuschieben. Ambrozek meinte: "Ich bin davon überzeugt, dass das Kabinett mit diesen Schritten bezüglich Temelin wenigstens bis zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes warten sollte. Diese Lesung wird auf der Septembersitzung des Abgeordnetenhauses auf dem Programm stehen," meinte Ambrozek. Er sowie die weiteren Initiatoren des Gesetzes, die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Petra Buzkova und der Abgeordnete der Freiheitsunion Vladimir Mlynar, betonten, dass die von der ökologischen Aktivisten organisierte Petition nicht nur von den Gegnern der Atomenergie unterzeichnet worden ist. Buzkova ließ verlauten, die Inbetriebnahme des Kraftwerks sei eine so ernsthafte Angelegenheit, dass sie nicht nur Gegenstand der Entscheidungen der Exekutive sein sollte. Die Entscheidung müsse - so Buzkova - nicht nur gegenüber den Bürgern der Tschechischen Republik, sondern auch gegenüber den Nachbarstaaten legitim sein.

Der Gesetzentwurf über ein Referendum zu Temelin hat aller Wahrscheinlichkeit nach nur wenig Chancen, gebilligt zu werden. Dies geht aus den Erklärungen der Abgeordneten hervor, die von der Nachrichtenagentur ctk angesprochen wurden. Als ein Verfassungsgesetz müsste er nämlich von einer Verfassungsmehrheit verabschiedet werden, was im Unterhaus 120 Stimmen bedeutet.

Der Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei Jan Zahradil bezeichnete sich selbst als eingefleischter Gegner des Referendums und sprach im Zusammenhang mit dem vorgelegten Gesetz von einer hysterischen Atmosphäre und vom Populismus der Initiatoren. Der Meinung des Vizechefs der Christdemokraten Cyril Svoboda nach hätten die ökologischen Aktivisten mit ihrer Initiative früher kommen sollen. Für ein Referendum sprach sich der Vizechef der Freiheitsunion Petr Mares aus. Auch er glaubt jedoch nicht, dass das Gesetz verabschiedet wird.

Nach den Informationen der Umweltorganisation Greenpeace weist die Sicherheitsgewährleistung des AKWs Temelin bedeutende Mängel auf. Dies gehe aus internen Dokumenten des Betreibers des Kraftwerks, der Firma CEZ, hervor. Diese Dokumente stehen der Organisation Greenpeace zur Verfügung, sagte ihr Sprecher Vaclav Vasku am Mittwoch den Journalisten und erklärte, dass die staatliche Atombehörde über diese Mängel nicht informiert sei bzw. Dass sie diese Informationen geheim hält. Die Atombehörde ist das höchste Organ der staatlichen Aufsicht, die bereits die Erlaubnis für die Lieferung des atomaren Brennstoffs erteilte, und die auch eine Erlaubnis zur Aktivierung des Atomkraftwerks erteilen kann.

Inwiefern diese Mängel die Sicherheit des Kraftwerks beeinträchtigen, sei im Augenblick nicht genau festzustellen. Nach Greenpeace müsste zuerst ein unahängiges Fachgutachten vorliegen, an dessen Ausarbeitung sich auch ausländische Experten beteiligen sollten. Bis dahin soll die bereits begonnene Lieferung radioaktiver Brennstäbe eingestellt werden, fordert Greenpeace.