Tschechien atmet auf: Neue EU-Vorschriften zu Mülltransporten in Kraft

Hierzulande hat man ihn in unschöner Erinnerung: Abfall aus Deutschland. Tonnenweise war er vor etwa anderthalb Jahren auf schwarzen Deponien in Tschechien gelandet. Den Bewohnern der Orte, wo die Wohlstandsreste aus dem Nachbarland aufgetaucht waren, stank dies ebenso wie den tschechischen Politikern. Umso mehr begrüßt nun das Umweltministerium in Prag die neuen Regeln zum Transport von Abfall, die seit Donnerstag in allen EU-Staaten gelten.

Foto: Europäische Kommission

Die neuen Regeln verlangen, dass beim Grenzübertritt generell ein schriftlicher Nachweis über die Ladung erbracht wird. Und das auch, wenn es sich um vorsortierten Abfall handelt, der zur Wiederverwertung wie das Recycling bestimmt ist. Gefordert wird aber noch mehr, wie der Sprecher des Umweltministeriums, Jakub Kaspar, gegenüber dem tschechischen Inlandsfunk sagte:

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

"Es wird nötig, dass der Absender und der Empfänger auf Anfrage des Umweltministeriums ohne Verzögerung einen gemeinsam abgeschlossenen Vertrag vorlegen können, der sagt, was mit dem Abfall geschehen wird. Und das muss sowohl in dem Fall geschehen, dass der Empfänger den Abfall wirklich übernimmt, als auch in dem anderen Fall, dass er aus irgendeinem Grund den Abfall nicht entgegennimmt. Das soll verhindern, dass der Abfall bei uns auf einer Müllhalde, in der Müllverbrennungsanlage oder gar auf einer schwarzen Deponie landet."

Ursprünglich hatte Tschechien gefordert, dass jegliche Verbringung von Abfall in ein anderes EU-Land sogar der schriftlichen Zustimmung des Ziellandes bedürfen sollte. Dies wurde allerdings nicht in die neuen Vorschriften aus Brüssel aufgenommen worden. Die Zustimmung muss weiterhin nur dann eingeholt werden, wenn es sich um verschmutzten Abfall handelt, der nicht in irgendeiner Form wieder verwertet werden kann. Komplett verboten ist die Ausfuhr von gefährlichem Sondermüll.