Tschechien bleibt Letzter bei Ausschöpfung von EU-Geldern – Trendwende aber sichtbar

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In der Europäischen Union trägt die Tschechische Republik eine rote Laterne. Was die Ausschöpfung der EU-Fördergelder betrifft, liegt sie nämlich weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Im Jahr 2013 zum Beispiel hat Tschechien rund 433 Millionen Euro nicht genutzt, EU-weit lag der Gesamtbetrag der nicht ausgeschöpften Mittel nur ein Viertel darüber: bei 577 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr wurde erneut eine stattliche Summe nicht abgegriffen – diesmal waren es 325 Millionen Euro. Der Verlustbetrag aber hätte noch höher ausfallen können, hätte die Regierung Sobotka, die knapp ein Jahr im Amt ist, nicht frühzeitig die Reißleine gezogen.

Pavel Šaradin (Foto: ČT24)
Die Beantragung, Abschöpfung und Verwaltung von EU-Fördergeldern wird in Tschechien durch das Ministerium für Regionalentwicklung koordiniert. Dieses Ministerium wollte die Regierung Nečas im Jahr 2012 sogar abschaffen, stellt der Politologe Pavel Šaradín kritisch fest. Dass dieses Ressort vernachlässigt wurde, sei eine der Ursachen für die rote Laterne. Inzwischen aber sei eine Trendwende eingetreten, sagt Šaradín:

„Schon die Übergangsregierung unter Premier Rusnok ist sich dessen bewusst geworden, dass Tschechien beim Ausschöpfen der EU-Fonds am schlechtesten in Europa dasteht. Ich denke aber, dass der größte Verdienst Ministerin Věra Jourová gebührt, die dieses Aufgabengebiet wirklich gut verstand und dazu auch eine grundlegende Strategie entwickelt hat.“

Karla Šlechtová (Foto: Archiv des Regionalentwicklungsministeriums der Tschechischen Republik)
Im Oktober vergangenen Jahres wurde Jourová jedoch als EU-Kommissarin nach Brüssel abberufen. Ihre Nachfolgerin an der Spitze des Regionalentwicklungsministeriums wurde Karla Šlechtová. Die Parteilose ist nunmehr 100 Tage im Amt, und in dieser Zeit habe sie die Politik Jourovás wirklich gut weitergeführt, meint Šaradín:

„Die jetzige Ministerin hat die Strategie Jourovás fortgesetzt. Sie hat zudem in ihrem Ministerium eine eigene Abteilung eingesetzt für die zügige Bearbeitung von Anträgen zur europäischen Förderung. Ihre Mitarbeiter haben beispielsweise Bürgermeister im ganzen Land dazu angehalten, die bereitstehenden EU-Mittel zu nutzen. Diese Arbeit hat dann auch tatsächlich die Wende bei der Ausschöpfung der EU-Fonds gebracht.“

Ursprünglich war die Rede davon, dass Tschechien 2014 nicht in der Lage sein würde, 20 bis 30 Milliarden Kronen aus den Fonds zu schöpfen, jetzt aber sind nur rund 9 Milliarden Kronen (325 Millionen Euro) ungenutzt geblieben. Doch wo liegen eigentlich die Ursachen dafür, dass Tschechien die Zuschüsse aus Brüssel so schlecht nutzt? Politologe Šaradin:

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„Dazu müssen wir mehr als zehn Jahre zurückblicken. Die damalige Regierung arbeitete 24 operative Programme aus, aber eine ganze Reihe der Dinge, die dazugehörten, wurden erst in allerletzter Minute angegangen. In der Folge wurden die bürokratischen Hürden so groß und die Vorschriften so unverständlich, dass die Antragsteller die Dienste von Beraterfirmen in Anspruch nehmen mussten. Diese Firmen haben davon sehr profitiert. Zudem wurden ständig Beamte ausgetauscht. Das Zusammenspiel all dieser Faktoren hat dazu geführt, dass Tschechien auf den letzten Platz bei der Ausschöpfung der europäischen Fördermittel zurückgefallen ist.“

Und das wird sich vermutlich trotz der engagierten Arbeit von Ministerin Šlechtová so schnell nicht ändern. Auf einer Pressekonferenz am Freitag gab sie bekannt, dass Tschechien auch in diesem Jahr wieder viele EU-Mittel nicht ausschöpfen werde, nach ihren bisherigen Schätzungen sogar in einem noch größeren Umfang als im vergangenen Jahr. Ende Januar, Anfang Februar will sie die Details dazu der Regierung vorlegen.