Tschechien intensiviert seine diplomatischen Aktivitäten in Bezug auf die EU-Erweiterung

Die Tschechische Republik intensiviert ihre diplomatischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Beitritt des Landes. Premier Vladimir Spidla in London und Außenminister Cyril Svoboda in Den Haag haben am Dienstag die brennendsten Fragen mit ihren Gesprächspartnern erörtert. Markéta Maurová berichtet.

Tschechien intensiviert seine diplomatischen Aktivitäten in Bezug auf die EU-Erweiterung

Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Der tschechische Premier Vladimir Spidla weilte am Dienstag zu einen offiziellen Besuch in London. Die Gespräche mit seinem britischen Amtskollegen Tony Blair galten vor allem der EU-Erweiterung, der Irak-Frage, der in den letzten Jahren aktuellen Emigration tschechischer Roma nach Großbritannien und der NATO. Spidla betonte, dass der Vertrag über den EU-Beitritt Tschechiens ausgeglichen und gerecht sein müsse. Was den Irak betrifft, hält er es für erforderlich, nicht ohne Vermittlung der UNO vorzugehen. Und in Bezug auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag äußerte der tschechische Premier, man müsse nicht nur über die Erweiterung der Allianz, sondern auch über Änderungen verhandeln, die in Folge der neuen weltweiten Bedrohungen erforderlich seien.

Ähnliche Themenbereiche hat auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda mit seinem Amtskollegen Jaap de Hoop Scheffer in Den Haag erörtert. Eine der meist diskutierten Fragen, die derzeit in keinem offiziellen Gespräch fehlt, ist die der Subventionen im Agrarbereich. Der tschechische Premier Vladimir Spidla verlangte diesbezüglich in London eine gleichberechtigte Stellung für tschechische Landwirte. Svoboda zufolge sei es wichtig, dass die tschechische Landwirtschaft nach dem EU-Beitritt Tschechiens konkurrenzfähig bleibe.

Die Europäische Union hat kürzlich entschieden, die Landwirte aus den neuen Mitgliedsstaaten anfänglich in Höhe von 25 Prozent der gesamten EU-Agrarsubventionen zu unterstützen und diese Zuschüsse allmählich zu steigern. Gegen diese Bedingungen wurde am Mittwoch in Prag protestiert. Etwa 3000 Landwirte, die aus allen Ecken des Landes in die Hauptstadt kamen, verwiesen außerdem auf die bereits existierende Finanzkrise in der Landwirtschaft und verlangten Hilfe vom Staat. Sie überreichten dem Kabinett und dem Parlament eine Protestpetition mit etwa 150 Tausend Unterschriften. Kurz vor Mittag wurde die Protestaktion beendet. Der Gewerkschaftsboss Bohumir Dufek war mit deren Ergebnis zufrieden:

"Der Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Jan Kasal hat uns versichert, dass das Parlament in der jetzigen Lage alles dafür tun wird, dass 600 Millionen Kronen zur Deckung der Hochwasserschäden in der Landwirtschaft freigestellt werden. Er stehe natürlich hinter uns bei unseren Verhandlungen, weil er ebenso die Meinung vertrete, dass die Bedingungen, die derzeit mit der Europäischen Union vereinbart werden, für Landwirte günstiger sein sollten."

Mit weiteren Protesten wird im Moment nicht gerechnet. Am 11. November wird eine Konferenz stattfinden, die der letzten Phase der Beitrittsgespräche über das Landwirtschaftskapitel gewidmet sein wird.