Tschechien möchte Verbraucherkredite stärker regulieren

Nicht wenige Tschechen sind stark verschuldet. Doch nicht nur die bloße Schuldenlast an sich ist ein Problem. Wucherzinsen, Strafzahlungen oder Drohungen durch zwielichtige Inkassounternehmen – auch das gehört für viele Schuldner zum Alltag. Das Abgeordnetenhaus hat nun einem Gesetz zugestimmt, das die Kreditgeber an die Leine legt.

Foto: Kateřina Křenová, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Wahnsinn sei das keiner: Ein Kredit für Menschen, zu bekommen an jedem Kiosk und ohne Gebühren, so verspricht es eine Werbung in Tschechien. Und tatsächlich: Es gibt hierzulande fast nichts Einfacheres, als an einen Kredit zu kommen. Insgesamt stehen tschechische Familien mit rund 2,8 Billionen Kronen (103 Milliarden Euro) in der Kreide. Das jedoch nicht nur bei seriösen Banken.

Fast jeder kann mit einem Gewerbeschein zu seinen Konditionen Geld verleihen. Und genauso kann auch jeder Geld leihen, ohne große Prüfung der Bonität. Oft sind die Bedingungen für einen Kredit undurchsichtig. Auch die Rentnerin Věra (Name geändert, Anm. d. Red.) hat Erfahrungen damit gemacht. Ihre ursprünglichen Schulden verdoppelten sich von ursprünglich 4000 auf 8000 Kronen (von 150 auf 300 Euro) aufgrund dubioser Säumnisgebühren:

Jaroslav Klaška (Foto: IvanaZdislava, CC BY-SA 3.0)

„Innerhalb einer Woche habe ich einen Brief von meinen Gläubigern bekommen. 1000 Kronen sollte ich zahlen, da ich meine Schulden nicht rechtzeitig beglichen hätte. Jetzt habe ich glücklicherweise noch einen Nebenjob. Ich hoffe, dass ich meine Schulden so zurückzahlen kann.“

Die tschechische Regierung möchte Menschen wie Věra nun helfen und die Kreditlandschaft regeln. Ein Gesetz dazu hat die sichere Zustimmung von Parlament und Präsidenten. Das Abgeordnetenhaus hat bereits zugestimmt. Jaroslav Klaška ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der mitregierenden Christdemokraten:

„Die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen waren viel liberaler. Das ist zum Problem geworden, da es oft zum Missbrauch gekommen ist. Zurzeit laufen in Tschechien über eine Million Pfändungsverfahren. Das bedeutet unzählige zerstörte Existenzen. Unzählige Menschen sind dabei um ihren Besitz gekommen.“

Foto: Barbora Němcová, Radio Prague International

Alle Gebühren zusammen dürfen laut dem neuen Gesetz am Ende nicht mehr als die Hälfte des geliehenen Betrages ausmachen. Zudem sollen Hausbesitzer ihre Hypotheken problemlos früher abbezahlen können. Bisher fielen hohe Gebühren für den Kunden an, falls er in der Zinsbindungsfrist einen höheren Betrag auf einmal tilgen wollte.

Die schärfsten Einschränkungen kommen aber auf die Kreditgeber zu. In Zukunft soll es hohe Hürden dafür geben, überhaupt Geld verleihen zu dürfen. So muss nun die Nationalbank Lizenzen für Verleiher ausgeben. Zudem soll sie die Aufsicht über die Kreditwürdigkeit potenzieller Schuldner haben. Dadurch müssen sich die Geldinstitute ihre Kunden besser aussuchen. Sie tragen nämlich die Konsequenzen, wenn ein schon vorher nicht solventer Schuldner sein Geld nicht zurückzahlen kann.

Jan Skopeček (Foto: Archiv ODS)

Kritik an dem Gesetz kommt von den oppositionellen Bürgerdemokraten. In ihren Augen könnte sich die Situation für die Schuldner noch verschlechtern. Jan Skopeček ist Wirtschaftsexperte der Partei:

„Hier in Tschechien leben wir in einer Illusion: Gibt es in der Gesellschaft irgendein Problem, lösen wir es einfach mit einem Gesetz. Dieses Gesetz beschränkt aber lediglich das Angebot. Wer einen Kredit möchte, hat in Zukunft nur mit höheren Kosten zu rechnen oder weicht auf den Schwarzmarkt aus.“

Zudem sehen die Bürgerdemokraten die Gefahr, dass Schuldner das neue Gesetz als Blankoscheck wahrnehmen und ihre Schulden schlicht nicht mehr zurückzahlen würden.