Tschechien reagiert positiv auf Wahl in Österreich

Österreich hat gewählt, und ein Sieg der konservativen ÖVP scheint sicher. Tschechien reagiert positiv auf das Ergebnis.

Sebastian Kurz (Foto: ČTK)

Sebastian Kurz heißt mit hoher Wahrscheinlichkeit der Sieger der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich am Sonntag. Seine konservative ÖVP konnte sich mit vorläufig 31,6 Prozent der Wählerstimmen eindrucksvoll den ersten Platz sichern, und Kurz könnte nun zum jüngsten Regierungschef der EU werden. Um Platz zwei streiten noch die SPÖ des amtierenden Kanzlers Christian Kern und die rechte FPÖ. Mit einem endgültigen Ergebnis wird nach Auszählung der Wahlkartenstimmen am Donnerstag gerechnet.

Der Blick aus Tschechien nach Wien war längst nicht so gespannt wie noch im September der nach Berlin. Immerhin stehen in dieser Woche die eigenen Parlamentswahlen ins Haus. Dennoch kamen Reaktionen aus dem politischen Prag, und sie waren vorwiegend positiv.

Lubomír Zaorálek (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

Tschechiens sozialdemokratischer Premier Bohuslav Sobotka lehnte einen Kommentar zur Wahl in Österreich zwar ab. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Lubomír Zaorálek, gratulierte jedoch seinem derzeitigen Außenministerkollegen Sebastian Kurz zum klaren Wahlsieg: „Gemeinsam haben wir eine Renaissance der tschechisch-österreichischen Beziehungen eingeleitet. Ich hoffe, dass wir unsere ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen fortsetzen werden“, sagte Zaorálek gegenüber der Presseagentur ČTK.

Auch die beiden anderen Koalitionspartner in der scheidenden tschechischen Regierung nahmen das Abschneiden des gerade einmal 31-jährigen Kurz mit Freude zur Kenntnis. So hofft Christdemokraten-Chef Pavel Belobradek auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der europäischen Schwesterpartei. Der Ano-Parteivorsitzende Andrej Babiš hob Kurz‘ Haltung in der Migrationskrise als wichtigsten Baustein seines Wahlerfolgs hervor. „Die Wähler haben Kurz dafür belohnt, dass er in erster Linie klar für die Interessen der Österreicher eingetreten ist. Das ist eine komplett andere Haltung als die von Angela Merkel“, so Babiš mit Blick auf die Bundestagswahl in Deutschland.

Den Unterschied der ÖVP zur deutschen CDU Angela Merkels unterstrich auch der Chef der oppositionellen Kommunisten, Vojtěch Filip. Das Ergebnis der Nationalratswahl sei ein klares Abbild der neuen Haltung der ÖVP zur „Willkommenspolitik“ der ehemaligen Regierungskoalition, so Filip in einem Kommentar.

Foto: ČTK

Die konservativen und europakritischen Bürgerdemokraten sehen hingegen keine klare Wende im südlichen Nachbarland. Die Wähler hätten drei etablierten Parteien ihr Vertrauen ausgesprochen, so der Vorsitzende Petr Fiala. Glücklich über das gute Abschneiden der FPÖ war in Tschechien vor allem die rechtspopulistische SPD von Tomio Okamura. Der Japano-Tscheche sieht das Ergebnis als deutliche Ablehnung der „tragischen Migrationspolitik“ der vergangenen Jahre.