Tschechien und Österreich gemeinsam gegen illegale Migration

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Die Flüchtlingskrise in Europa beschäftigt Tschechien und Österreich. Am Montag traf sich daher Innenminister Milan Chovanec mit seiner österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner. Bei der Unterredung im südmährischen Mikulov / Nikolsburg vereinbarten beide Seiten eine stärkere Kooperation im Kampf gegen illegale Migration.

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In Europa weiß man nicht ein noch aus angesichts steigender Flüchtlingszahlen. Der tschechische Innenminister Chovanec sprach die derzeitige Lage beiderseits der Grenze an:

„In Tschechien zählen wir mehrere Tausend illegale Migranten, in Österreich leider schon mehrere Zehntausend.“

Konkret waren es in der ersten Hälfte dieses Jahres über 3000 Flüchtlinge, die versuchten, ohne gültige Reisepapiere nach Tschechien zu gelangen. Dies sind doppelt so viele wie von Januar bis Juni 2014. In Österreich rechnet man bis Jahresende mit insgesamt 80.000 Neuankömmlingen, im gesamten vergangenen Jahr waren es 28.000.

Flüchtlingszentrum in Zastávka  (Foto: Dendrofil,  Wikimedia CC BY-SA 3.0)
Das Innenministerium in Prag plant, wegen der steigenden Flüchtlingszahlen neue Auffanglager zu eröffnen. Am Montag besuchte Chovanec die bestehenden Unterkünfte in Zastávka / Segen Gottes bei Brno / Brünn. Dort ist Platz für 200 Menschen, derzeit sind dort 150 untergebracht – aber mit steigender Tendenz. Schon jetzt gehen tschechische Polizisten zusammen mit ihren österreichischen Kollegen regelmäßig auf Streife, auch um illegale Einwanderer abzufangen.

Die meisten Schutz suchenden Menschen kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Auch weil Bulgarien, Griechenland und Spanien ihre Grenzen auf dem Festland mittlerweile teils mit hohen Zäunen abgesperrt haben, nehmen immer mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Das heißt, sie landen an den Küsten Griechenlands und Italiens. Die dortigen Behörden aber müssen kapitulieren angesichts der vielen illegalen Einwanderer. Nach dem Gespräch mit Amtskollegin Mikl-Leitner sagte Chovanec:

Milan Chovanec und Johanna Mikl-Leitner  (Foto: ČTK)
„Wir haben unsere österreichischen Partner auch darauf aufmerksam gemacht, dass wir nur darin eine Lösung sehen, gemeinsam Druck zu machen auf jene Länder, aus denen die Flüchtlinge weiterwandern – und das ist vor allem Italien.“

Und Johanna Mikl-Leitner fügte an:

„Deswegen auch die Wichtigkeit der gemischten gemeinsamen Polizeistreifen, also der Kampf gegen die Schlepperei.“

Beide Innenminister vereinbarten, solche Streifen auch auf den Balkan zu schicken, inklusive technischem Gerät. Tschechische und österreichische Polizisten sollen demnach dabei helfen, die Grenzen zwischen Ungarn und Serbien sowie zwischen Serbien und Mazedonien zu schützen.

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Milan Chovanec erwähnte zudem, dass er vor Wochen auch Italien bereits Grenzsicherungstechnik angeboten habe. Aus Rom gebe es aber immer noch keine Reaktion, so der Sozialdemokrat. Das könnte jedoch damit zusammenhängen, dass die italienische Regierung eine ganz andere Lösung favorisiert: die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern in Südeuropa. Tschechien und Österreich haben jedoch beide vehement gegen diese Quotenregelung gekämpft und sie zusammen mit weiteren Staaten so bisher verhindert.