Tschechien und Syrien: kritische Worte statt Ausweisung von Diplomaten

Die Weltgemeinschaft ist gespalten über ihre Haltung in der Syrien-Krise. Am Donnerstag wurde im UN-Sicherheitsrat darüber gestritten; Russland hat das Regime in Damaskus erneut in Schutz genommen. Alle Seiten zeigten sich aber entsetzt über das Massaker in Al-Hula. Regierungstruppen hatten über 100 Menschen getötet, mindestens 49 waren noch Kinder. In Reaktion auf das Massaker haben einige westliche Staaten syrische Diplomaten ausgewiesen. Tschechien hat sich bisher diesem Schritt nicht angeschlossen.

Opfer des Massakers von Al-Hula (Foto: ČTK)

Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die USA und sechs weitere Länder – sie alle haben in Reaktion auf das Massaker von Al-Hula syrische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Warum aber sieht Prag noch nicht die Zeit gekommen für dieses Mittel. Der stellvertretende Außenminister Jiří Schneider erläuterte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„In der Tschechischen Republik gibt es seit vergangenem Jahr keinen Botschafter aus Syrien mehr, sondern nur eine Juniordiplomatin. Wir wollen zudem unsere Vertretung in Syrien weiter nutzen können. Dazu gibt es mehrere Gründe. Einer ist die Lage vor Ort. Sie ist sehr unübersichtlich, und wir wollen unsere Informationskanäle aufrecht erhalten und nicht nur auf Medienberichte angewiesen sein.“

Karel Schwarzenberg

Das tschechische Außenministerium hat am Mittwoch bereits die so genannte Chargé d´Affaires aus Syrien vorgeladen. Hohe Beamte des Ministeriums übermittelten ihr die Empörung der tschechischen Regierung über das Massaker von Al-Hula.

Am selben Tag traf sich Außenminister Karel Schwarzenberg mit diplomatischen Vertretern arabischer Länder. Bei einem Abendessen wurde vor allem die Lage in Syrien erörtert. Am Donnerstag ließ Schwarzenberg gegenüber ČTK wissen, er halte die Lage in Syrien für eine menschliche Tragödie. Sie habe aber den Charakter eines Bürgerkriegs, bei dem die Schuld nicht auf einer Seite des Konflikts liege, sagte der Minister der Presseagentur. Wichtig sei ein Waffenstillstand, doch ohne äußeres Eingreifen. Eine Militärintervention befreundeter Staaten wünsche er den Syrern nicht, sagte Schwarzenberg und verwies dabei auf den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei im Jahr 1968.

Jiří Schneider

Tschechien unterstützt indes die geplante Resolution des UN-Menschrechtsrats als Reaktion auf das Massaker in Al-Hula. Am Freitag soll sie verabschiedet werden.

„In Genf werden wir uns deutlich der geplanten Resolution des Menschenrechtsrates anschließen und uns in diesem Sinn auch äußern. Auf der anderen Seite interessiert uns, was in dem Land wirklich vor sich geht. Auch sind tschechische Bürger vor Ort. Wir haben zudem drei Militärbeobachter zur UN-Beobachtermission geschickt, die den vereinbarten Friedensplan überwachen soll. Wir sind also aktiv und machen deutlich, dass uns das Schicksal Syriens nicht gleichgültig ist. Mit dem Land sind wir traditionell verbunden“, so Jiří Schneider.

Wie Schneiders Chef Schwarzenberg jedoch am Donnerstag sagte: Zentral in der Angelegenheit dürfte die Haltung Russlands sein. Denn Moskau habe anscheinend Einfluss auf Syriens Präsident Baschar al-Assad.