Tschechisch-amerikanische Beziehungen wegen Kuba weiterhin gespannt

r_2100x1400_radio_praha.png

Der Entwurf der tschechischen Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen auf Kuba trübt auch weiter die bereits verschlechterten tschechisch-amerikanischen Beziehungen. Nun wird spekuliert, dass diese Resolution, die auch eine Kritik an den amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Kuba beinhaltet, der Grund für eine mögliche Absage des NATO-Gipfels im Jahre 2002 in Prag sein könnte. Mehr zum Thema von Dagmar Keberlova.

Über die Ausrichtung des NATO-Gipfels in Prag im Jahre 2002 hat die Allianz bereits im Dezember vergangenen Jahres entschieden. Bis jetzt ist aber nicht klar, wann dieser stattfinden wird. Das früher erwähnte Datum, der 21. und 22. November wurde von der NATO bisher nicht bestätigt. Inoffiziell wird dies als eine Warnung der USA interpretiert, die mit dem Text der tschechischen Menschenrechtsresolution nicht einverstanden sind. Der tschechische Senator Michael Zantovsky wies diese Überlegungen zurück und erklärte am Mittwoch in New York, dass Prag als Ausrichtungsort des NATO-Gipfels in keiner Weise angezweifelt wurde. Zantovsky fügte hinzu, dass das Datum bis zum 6.April festgelegt und bis dahin auch der Resolutionstext geklärt werden sollte. Zum NATO-Gipfel äußerte am Mittwoch in Prag auch der tschechische Präsident Vaclav Havel folgendes:

"Ich war dabei, als die Idee des Gipfels entstanden ist. Einiges habe ich dafür getan, dass der NATO-Gipfel in Prag ausgerichtet wird", sagte Vaclav Havel und unterstrich, dass Tschechien noch nie so eine Sicherheit genossen hat wie jetzt aufgrund der NATO-Mitgliedschaft. Havel zufolge wird Tschechien beobachtet, um festzustellen, ob es ein glaubwürdiger Verbündeter ist. Das Staatsoberhaupt äußerte schon früher seine Unzufriedenheit mit der Tatsache, dass die tschechische Diplomatie die Vorbereitung der Resolution nicht mit seinen Verbündeten konsultiert hatte.

Außenminister Jan Kavan beharrt auch weiterhin auf der Miteinbeziehung der Kritik an den amerikanischen Sanktionen in die Resolution. Der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque hat am Dienstag bekannt gegeben, dass Tschechien auf den Resolutionsteil über Sanktionen verzichtet hat, diese Meldung wurde allerdings vom tschechischen Außenministerium zurückgewiesen:

"Ich möchte Sie versichern, dass dieser Teil über Sanktionen nicht ausgelassen wurde. Über den Text der Resolution wird weiter verhandelt." sagte Außenminister Jan Kavan und fügte hinzu, dass über den wirtschaftlichen Teil der Resolution getrennt verhandelt wird, um somit die Verhandlungen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Das Ziel sei es, so Kavan, in der UNO-Menschenrechtskommission eine Mehrheit für die Resolution zu gewinnen.

Die Tagung der Menschenrechtskommission in Genf hat bereits begonnen, über die Resolution wird allerdings erst im kommenden Monat abgestimmt.