Tschechisch-Deutsche Beziehungen

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Temelin ist ein Dauerthema in den tschechischen Medien und ebenfalls in der politischen Szene der Republik. Die Krise beim Tschechischen Fernsehen bewegt die Öffentlichkeit und die Politiker gleichermaßen seit Wochen. Die tschechisch-deutschen Beziehungen hingegen sind, nach jahrelangen Auseinandersetzungen und zum Teil heftigen gegenseitigen Angriffen, seit einiger Zeit durchaus gut. Dementsprechend waren sie auch in den Medien eine Zeitlang kaum ein Thema und wenn doch einmal Gegenstand von Berichten, dann gab es überwiegend Positives zu vermelden. Mehr zu den jüngsten Ereignissen in den tschechisch-deutschen Beziehungen und darüber, wie man diese hierzulande beurteilt, erfahren Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, in diesem Schauplatz von und mit Olaf Barth:

Mitten in diese tschechisch-deutsche Idylle platzte zum einen die Schrödersche Forderung nach einer siebenjährigen Übergangsfrist, was den freien Zugang der Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern zum EU-Markt angeht. Dieser sorgte in den Tschechischen Landen für einiges Unbehagen. Zum anderen war da ein Kommentar in der Tageszeitung "Mlada Fronta DNES", verfasst von deren deutschlandpolitischem Experten Lubos Palata. Dieser bezichtigte die Bundesregierung, die Tschechische Republik sei für sie nach dem Beiseitelegen der Sudetendeutschenfrage kein Thema mehr und rangiere, was das Interesse des Schröder Kabinetts betreffe, unter den deutschen Nachbarländern auf dem letzten Platz. Starker Tobak also!!! Zwar erklärte Palata, an dieser misslichen Lage sei nicht allein Berlin Schuld, sondern zu einem gerüttelt Maß die mangelnde polittaktische Kompetenz der tschechischen Regierung. Dennoch, der Fakt bleibt bestehen: Palata betrachtet "seine" tschechische Heimat als von Berlin vernachlässigt. Das wollten wir so nicht im Raum stehen lassen. Deshalb befragten wir einige Experten der tschechisch-deutschen Beziehungen. Zunächst konfrontierten wir den Leiter des Prager Büros der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Heidulf Schmidt, mit Palatas Behauptung. Hier seine Reaktion: Eine weitere These Palatas lautete, die Bedeutungslosigkeit Tschechiens in Deutschland könnte sich für deren EU-Beitritt negativ auswirken. Gehe es z.B. um die Frage der Reihenfolge und damit auch den Zeitpunkt des EU-Beitritts, so komme es u.a. auf die Unterstützung Deutschlands an. Da stimmt Jan Sechter durchaus zu: Einen Mangel an Unterstützung für die Tschechische Republik attestiert allerdings der "Mlada-Fronta-Dnes"-Kommentator Palata, wenn er behauptet, die Bundesregierung habe die Tschechische Republik bezüglich der ersten drei Beitrittskandidaten, die 2003 aufgenommen werden sollen, nicht auf der Rechnung. Dazu Herr Schmidt, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung: In dem schon von Herrn Schmidt erwähnten Leserbrief des deutschen Botschafters in Prag an die "Prager Zeitung", versicherte Hagen Graf Lambsdorff, dass kein anderes Land ein größeres Interesse an seinen mittel- und osteuropäischen Nachbarn habe als Deutschland. Auch andere deutsche Politiker und Diplomaten betonen stets, die Tschechische Republik sei nicht nur ein wichtiger Partner für Deutschland, sondern man wünsche auch ihren alsbaldigen EU-Beitritt. So äußerte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Christoph Zöpel, in einem von Lubos Palata geführten Interview mit "Mlada Fronta DNES", er sehe die Tschechische Republik in der Gruppe der Länder, die bereits 2004 an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen werden - also 2003 beitreten. Auf dem Tschechisch-Deutschen Diskussionsforum im November 2000 in Hamburg verkündete der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Stützle (ZITAT): "Die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der NATO und in der EU ist einfach eine natürliche Sache." Und sogar der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, zumeist eher ein Kritiker der Tschechen, verkündete am 23.01. dieses Jahres anlässlich eines Besuches des tschechischen Premiers Milos Zeman in München: Immer wieder wird darauf verwiesen, dass die Tschechische Republik noch einige Hausaufgaben zu machen habe, so auch Heidulf Schmidt: Die von Herrn Schmidt genannten Aspekte, also nicht durchgeführte Reformen in der Staatsverwaltung und Justiz sowie Mängel in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, beanstandet die EU-Kommission bei Tschechien seit ihrem ersten Bewertungsbericht 1997 immer wieder. Gerade in diesem Bereich habe sich jedoch, so wird von verschiedenen Seiten konstatiert, nur wenig geändert.

Autor: Olaf Barth
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