Tschechisch-deutscher "Müllstreit" mündet in gemeinsame Initiativen

Erst schwelte wochenlang der Streit um die illegal aus Deutschland nach Tschechien verbrachten Kommunalabfälle, dann nach Brandstiftungen gleich dreimal hintereinander die wilde Deponie im nordböhmischen Libeceves selbst. Beides, Streit und Deponie, werden nun gemeinsam aus der Welt geschafft. Das ist eines der Ergebnise von Verhandlungen der tschechisch-deutschen Umweltkommission. Mehr dazu von Thomas Kirschner.

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Die sachsen-anhaltinische Umweltministerin Petra Wernicke hat nach bilateralen Verhandelungen eingewilligt, insgesamt 750 Tonnen Kommunalmüll zurückzunehmen, der im nordböhmischen Libceves in einer wilden Deponie lagert. Darüber informierte der stellvertretende tschechische Umweltminister Tomas Novotny nach einer Sitzung der tschechisch-deutschen Umweltkommission Ende vergangener Woche. Am Montag begann bereits der Abtransport. Ursprünglich war von 2100 Tonnen die Rede, deren Herkunft aus Sachsen-Anhalt eindeutig nachgewiesen werden konnte - mehrere Brände auf der Deponie hatten die ursprüngliche Müllmenge aber deutlich verringert. Den restlichen Abfall beseitigen tschechische Stellen, bis Mitte Mai soll in Libceves wieder Ordnung herrschen. Die tschechisch-deutsche Umweltkommission hat nun bestätigt, dass das Prinzip Libceves auch für andere Deponien mit widerrechtlich importiertem Müll gelten soll, so Novotny

"Bei illegal abgelagerten Abfällen, deren Herkunft noch nicht geklärt ist, gehen die entsprechenden Untersuchungen weiter. Wenn die Herkunft aus Deutschland nachgewiesen werden kann, werden die Abfälle entweder zurücktransportiert oder in Tschechien vernichtet, wobei die Kosten von der deutschen Seite übernommen werden."

Daneben haben beide Seiten Initiativen in der europäischen Gesetzgebung vereinbart, die ähnliche Fälle in Zukunft erschweren sollen, erklärt Helge Wendenburg vom deutschen Bundesumweltministerium:

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

"Wir sind uns einig, dass wir vor allem im präventiven Bereich tätig werden müssen. Wir haben deshalb verabredet, dass wir gemeinsam die Initiative ergreifen, die Abfallrahmenrichtlinien der Europäischen Union so zu verändern, dass die Verbrennung von Abfällen in anderen Staaten immer der Zustimmung des Staates, in dem verbrannt werden soll, bedarf."

Bereits im Laufe des kommenden Jahres soll auch ein neues europäisches Abfallrecht in Kraft treten, das eine behördliche Genehmigung für den Import von Abfällen zur Pflicht macht.

Neben der aktuellen Müllproblematik ging es bei den Gesprächen der Kommission aber auch um die Grundsatzfragen des Umweltschutzes - nicht zuletzt in Vorbereitung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, mit der Deutschland auch im Umweltsektor Impulse setzen möchte - in Europa, aber auch in Tschechien, so Staatsekretär Michael Müller vom deutschen Bundesumweltministerium:

"Ich habe den Eindruck, dass bei unseren Gesprächspartnern hier in Tschechien ein sehr ausgeprägtes Verständnis von der Bedeutung der Umweltpolitik und es Umweltschutzes vorhanden ist. Zugleich aber haben sie durchblicken lassen, dass in Tschechien selbst der Umweltschutz in der letzten Zeit an Bedeutung verloren hat. Das bedauern wir, und wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass sich das wieder umkehrt."