Tschechische Banken verbuchen Rekordgewinne - Tschechien und Sachsen verfolgen neues Konzept
Die Banken in Tschechien haben von ihrer Privatisierung, die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre vollzogen wurde, sehr profitiert. In wirtschaftlicher Hinsicht profitieren auch Tschechien und Sachsen immer mehr von ihrer guten Zusammenarbeit, die in Zukunft jedoch nach einem neuen Konzept fortgesetzt werden soll.
Ups and downs in der tschechischen Wirtschaft
"Es gab kein transparentes Auswahlverfahren, der Staat verkaufte die Banken nicht zu einem Preis, den er auf dem Kapitalmarkt hätte erzielen können. Das Problem liegt einfach darin, dass der Staat die Banken nicht für einen Preis verkauft hat, der ihren zu erwartenden Erträgen entsprach, sondern zu einem künstlich gebildeten Rechnungsbetrag."
Mit dieser ziemlich pauschalen Kritik ist jedoch der ehemalige Finanzminister Jiri Rusnok nicht einverstanden. Der Aussage von Petr Mach hält er entgegen:
"Einige dieser großen Banken waren damals fast am Ende ihrer Reserven, so dass die Guthaben der Kunden natürlich gefährdet waren, von anderen wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen. Auf dem Spiel stand zu viel, als dass man die von ausländischen Banken angebotene Hilfe hätte ausschlagen können. Und das war die Zeit, als unsere Banken akute Probleme hatten und der Staat ihr Mehrheitseigner war."
Ihre großen Gewinne machen die tschechischen Banken allerdings zu einem erklecklichen Teil auf Kosten ihrer Kunden, von denen sie hohe Gebühren verlangen. Nicht umsonst kritisierte rund die Hälfte aller Verbraucher, die sich seit Januar beim Prager Finanzministerium beschwert haben, die Höhe der Gebühren für Dienstleistungen der Banken. Auf der anderen Seite machen die Tschechen aber immer mehr von den verbesserten Kreditangeboten der Banken Gebrauch. Der Tageszeitung "Hospodarske noviny" zufolge hat die Zentralbank im ersten Quartal dieses Jahres die Summe von 112 Milliarden Kronen (ca. vier Milliarden Euro) an neuen Krediten registriert. Das ist um ein Drittel mehr als noch im vierten Quartal des Jahres 2005. Aber die Tschechen, die derzeit erst bei durchschnittlich 55 Prozent des im EU-Durchschnitt ausgezahlten Monatslohns angelangt sind, vertrauen ganz offensichtlich dem anhaltend hohen Wirtschaftswachstum des Landes. Das ist derzeit nahezu doppelt so hoch wie in den meisten EU-Ländern und wurde für dieses Jahr mit einem Zuwachs von 5,4 bis 6,9 Prozent prognostiziert. Ganz so optimistisch allerdings sieht es Michal Brozka, ein Analytiker der hiesigen Raiffeisenbank, nicht:
"Die letzten Wirtschaftsdaten sind in der Tat positiv. Auf der anderen Seite ist unsere Prognose etwas pessimistischer, wir rechnen in diesem Jahr eher mit einem Wachstum von fünf Prozent."
Hinter die Fassade geschaut
Herr Minister, Sie haben in Ihren heutigen Ausführungen erwähnt, dass es auf wirtschaftlichem Gebiet zwischen Tschechien und Sachsen eine sehr gute Zusammenarbeit gibt. Sie haben aber auch davon gesprochen, dass bei dieser Zusammenarbeit jetzt ein neues Konzept verfolgt werden wird. Wie soll dieses Konzept aussehen?
"Wir haben bislang von tschechischer und deutscher Seite gemeinsame Wirtschaftsforen organisiert, die sich mit einem breiten Themenspektrum befasst haben. Wir haben aber festgestellt, dass wir jetzt vor allem die Fachmessen nutzen sollten, um zum Beispiel in Branchen wie dem Maschinenbau oder der Energietechnik ganz gezielt vorzugehen und diesen Messen entsprechende Fachseminare folgen zu lassen. Damit soll ganz einfach die Gelegenheit genutzt werden, um die anwesenden Aussteller sogleich auch mit den für sie wichtigen Politikern bekannt zu machen und ganz gezielt Foren zu veranstalten, die sich halt einem Fachthema widmen. Das heißt, wir wollen nicht mehr zu allgemein diskutieren, sondern sehr spezifisch auf die Forderungen der Firmen eingehen."
Zur der noch in diesem Jahr anstehenden Übergabe der Autobahn D 8 / A 17 von Prag nach Dresden sagte der Staatsminister:
"Ich konnte mich ja schon im August letzten Jahres vom Baufortschritt an der A 17 überzeugen. Ich habe damals auch geäußert, welche Hochachtung ich vor den tschechischen Baufirmen habe, die in wirklich kürzester Zeit sehr anspruchsvolle Verkehrsbauten wie Tunnel und sehr hoch geführte Brücken errichtet haben. Wir sind daher auf beiden Seiten der Grenze überzeugt davon, dass im Dezember dieses Jahres die Autobahn A 17 auf deutscher Seite komplett und die Autobahn D 8 auf tschechischer Seite von beiden Richtungen her bis zum Böhmischen Mittelgebirge fertig gestellt sein werden."
Die Autobahn allein sei aber noch lange nicht der Garant dafür, dass dann mit einem Schlag alle Verkehrsengpässe zwischen Böhmen und Sachsen gelöst seien. Dazu seien noch weiterreichende Anstrengungen erforderlich, sagte Thomas Jurk und ergänzte:
"Es ist zunächst einmal generell wichtig, dass wir der Wirtschaft, aber auch den Menschen immer mehr ermöglichen, durch eine Vergrößerung der Anzahl von Grenzübergängen zueinander zu kommen. Wir haben uns bereits vor einem Jahr hier in Prag in einem entsprechenden Papier darauf verständigt, wie viele Grenzübergänge wir noch einrichten wollen. Ich höre immer wieder auch auf sächsischer Seite den Wunsch nach der Öffnung von weiteren Grenzübergängen für den Schwerlastverkehr. Hier müssen wir in enger Abstimmung mit der tschechischen Seite schauen, dass das für unsere Nachbarn auch zu leisten ist, weil bestimmte Straßenverbindungen natürlich ausgebaut werden müssen, um Grenzübergänge für den Schwerlastverkehr überhaupt öffnen zu können. Das will wohl durchdacht sein. Die tschechische Seite hat aber nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass auch dem Schienenverkehr eine besondere Rolle zukommen muss. Ich denke da an den Schienengrenzübergang Sebnitz / Dolni Poustevna, der soweit ausgebaut werden soll, dass ab dem Jahr 2007 neben Personen auch Güter transportiert werden können."
Thomas Jurk lobte letztendlich die gute informelle wie tatkräftige Zusammenarbeit der tschechischen und sächsischen Behörden bei der Vorwarnung und Eindämmung des jüngsten Hochwassers. Tschechien und der Freistaat Sachsen wollen daher nun auch in Brüssel gemeinsam für ausreichend Mittel zur Verbesserung des Hochwasserschutzes streiten, so der Staatsminister.
