Seit der mit Jahresbeginn erfolgten Einführung des satellitengestützten Mautsystems in Deutschland ist die tschechische Verkehrsplanung in eine Zwickmühle geraten. Der Lkw-Verkehr in Tschechien ist seitdem weiter angewachsen, doch da Tschechien über noch kein elektronisches Mautsystem verfügt, muss die Regulierung des Verkehrsaufkommens hierzulande weiterhin über die zeitbezogene Gebührenerhebung vorgenommen werden. Die hierbei praktizierte Art und Weise verstoße jedoch gegen die EU-Richtlinien, hieß es jetzt. Wie sich Prag aus diesem Dilemma befreien will, dazu mehr von Lothar Martin.
Foto: Jana Sustova
Die Europäische Kommission wirft der Tschechischen Republik vor, dass sie das vorgeschriebene Preisverhältnis von einer Ein-Tages-Marke zur Jahresgebühr nicht einhalte. Außerdem ist man in Brüssel ungehalten darüber, dass Tschechien im Widerspruch zur Richtlinie keine Tages- und Monatsmarken, sondern nur 15-Tages- und Zwei-Monatsmarken führe. Dass nunmehr durch die Verletzung des EU-Rechts eingeleitete Prozedere beginnt mit der Versendung eines Mahnbriefes und kann nach rund zwei Jahren bis zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.
Verkehrsminister Milan Simonovský
Der tschechische Verkehrsminister Milan Simonovský gibt sich trotz dieser Entwicklung optimistisch, dass man die hierzulande durchgeführte Praxis bei der Erhebung von Straßengebühren in nächster Zeit nicht ändern müsse. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk erklärte er:
"Ich denke doch, dass wir darüber verhandeln werden. Ich habe zudem in Brüssel beantragt, man solle mit in Erwägung ziehen, dass wir unser Problem mit der Einführung einer leistungsbezogenen Straßennutzungsgebühr innerhalb des folgenden Jahres lösen werden."
Illustrationsfoto: Jana Šustová, Radio Prague International
Bis zu dem Zeitpunkt im Jahr 2006, wo man das elektronische Mautsystem auch in Tschechien einführen wird, soll es nach Vorstellung von Minister Simonovsky dabei bleiben, dass man als Lkw-Fahrer an den beiden Autobahn-Grenzübergängen im westböhmischen Rozvadov oder beim slowakischen Ort Brodske zumindest eine Tagesmarke von umgerechnet knapp acht Euro erwerben muss, um ohne ein drohendes Bußgeld weiterfahren zu können. Ja Simonovsky plant sogar, dass diese Gebührenpflicht nicht nur auf Tschechiens 900 Kilometer langen Autobahnen und Schnellstraßen gilt, sondern auch auf die Landstraßen I. Ordnung ausgeweitet werden kann. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hätte nicht ausgeschlossen, dass eine solche Regelung anhand der aktuellen EU-Richtlinie möglich sei und er sei daher einverstanden, dass darüber so schnell als möglich eine Expertengruppe befinden werde, wurde der Nachrichtenagentur CTK über eine Quelle aus der EU-Kommission mitgeteilt. Es wird also nun am Verhandlungsgeschick des Verkehrsministers liegen, ob er mit der Zustimmung aus Brüssel eine Übergangsregelung treffen kann, die hilft, den Lkw-Verkehr in Tschechien bis zur Einführung des elektronischen Mautsystems auf ein erträgliches Maß zurückzudrängen.
