Tschechische Polizei wird gegen Extremismus härter durchgreifen

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Als vor vier Jahren in Prag ein sudanesischer Student wegen seiner Hautfarbe rassistisch motivierten Übergriffen zum Opfer fiel, haben die tschechischen Politiker dem Rassismus im Lande den Kampf angesagt. Doch allzu viel hat sich seitdem nicht getan. Nun aber hat der seit einem Jahr amtierende sozialdemokratische Innenminister Stanislav Gross am Montag neue Vorschläge für das Vorgehen der Polizei gegen den Extremismus vorgebracht, die zumindest eine klare politische Absicht erkennen lassen. Lothar Martin hat die Einzelheiten.

"Die Polizisten werden ab sofort klarer vorgegebene Kompetenzen für ein Einschreiten bei rassistisch und gewalttätig orientierten Taten haben, bei einer möglichen Kritik gegen ein allzu rasantes Eingreifen können sie sich auf die politische Unterstützung verlassen," verkündete am Montag der tschechische Innenminister Stanislav Gross. Und bei dieser Gelegenheit erklärte er auch sogleich, wie die neuen Kompetenzen der Polizei bei der Bekämpfung des Extremismus aussehen werden: der Einsatz von V-Männern in der Szene sowie das Abhören der Kommunikation und das Mitschneiden von Äußerungen bei entsprechenden Veranstaltungen gehören ab sofort zum Repertoire der hiesigen Polizeikräfte. Dabei - so Gross - werde die Polizei nicht nur den konkret extremistisch motivierten Aktivitäten nachgehen, sondern: "Die Polizisten der Tschechischen Republik werden sich auch auf die ökonomischen Aktivitäten der extremistischen Gruppierungen ausrichten, da wir in der letzten Zeit festgestellt haben, dass eine Reihe ihrer Aktivitäten nicht so sehr mit ihren ideologischen Zielen verknüpft ist, sondern eher damit, sich ein weitaus stärkeres ökonomisches Hinterland zu schaffen."

Ermöglicht würden die neuen Vorkehrungen der Polizei durch die strengere Auslegungen der vorhandenen Gesetze, erläuterte Gross. Diese erlaubten es auch - so Gross - an der Grenze die Einreise von Ausländern zu unterbinden, die bereits früher an neonazistischen Treffen teilgenommen haben. Um diesen Personen zukünftig die Einreise zu verwehren, wird die Polizei eine entsprechende Computer-Kartei einrichten.

Dass der neue Maßnahmenkatalog der tschechischen Polizei bei der Bekämpfung des Extremismus mehr als notwendig wurde, beweist ein kurzer Blick in die Statistik. Die besagt, dass die Anzahl der rassistisch motivierten Straftaten in Tschechien von Jahr zu Jahr angewachsen ist. So wurden im letzten Jahr allein 364 solcher Straftaten registriert, was um rund 50 Prozent mehr waren als noch im Jahr 1999. Ein härteres Durchgreifen gegen Rechtsradikale haben daher erst am zurückliegenden Wochenende der Verband der jüdischen Gemeinden in Tschechien und die Tschechische Bischofskonferenz gefordert. Bleibt zu hoffen, dass sich die Initiative von Innenminister Gross alsbald in der Praxis niederschlagen wird.