Tschechische Regierung beschließt Rente ab 65

Die Tschechen werden älter, und die Politiker fürchten sich vor der Zukunft. Denn zu viele alte Leute auf der einen Seite und zu wenige junge auf der anderen Seite stellen ein ernsthaftes Problem dar. Wo soll das Geld für die Renten herkommen? Das fragt sich nun die Regierung.

In die Rente soll erst mit 65 gegangen und die Mindestversicherungszeit von 25 auf 35 Jahre erhöht werden. Das sind die ersten Veränderungen, die die Rentereform vorsieht. Heute gehen Männer mit 61 und Frauen ohne Kinder mit 60 in die Rente. Die tschechische Regierung hat die Gesetzesnovelle am Montag einstimmig verabschiedet. Arbeitsminister Petr Nečas betont, dass die Reform dringend notwendig ist.

„Die Schritte, die wir machen, müsste jede Regierung machen, egal in welcher politischen oder parteilichen Zusammensetzung. An der demographischen Entwicklung kommt man einfach nicht vorbei. Dass die Bevölkerung immer älter wird, steht außer Zweifel, und darauf müssen wir reagieren. Eine verantwortungsbewusste Regierung kann nicht anders handeln als wir“, so Nečas.

Petr Nečas

Der erste Teil der Reform wird ab März im Parlament verhandelt. Wann könnte die Reform also dann in Kraft treten? Arbeitsminister Nečas drückt sich ganz konkret aus.

„In Kraft wird sie ab dem 1. Januar 2010 treten. Während des ganzen legislativen Prozesses werden wir die Reform intensiv mit der Opposition konsultieren und uns bemühen, für die wichtigsten Teile der Reform eine breite Unterstützung oder zumindest Duldung im Parlament zu finden“, so Arbeitsminister Nečas.

Der Konsens mit Sozialdemokraten und Kommunisten wird indes schwierig sein, denn die Opposition ist mit den vorgesehenen Veränderungen nicht einverstanden.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten solchen Vorschlägen zustimmen werden“, sagte der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek.

Unter Wirtschaftsexperten findet die geplante Reform jedoch Anklang, sagt der Ökonom Petr Bezděk.

„Diese Änderungen sind notwendig und sie müssen durchgeführt werden. Das Risiko, dass sie von den Politikern rückgängig gemacht werden könnten, halte ich für ziemlich niedrig. Falls man sich im Parlament darüber nicht einig werden sollte, plädiere ich dafür, die Reform im Parlament eben mit einer knappen Mehrheit von ein oder zwei Stimmen zu verabschieden.“