Tschechische StVO ab 1.7.2006: Einführung des Strafpunkte-Systems
Lange hatten der jetzige Verkehrsminister Milan Simonovsky und seine Vorgänger darum gerungen, nun gilt es als sicher: Ab dem 1. Juli 2006 wird auch in Tschechien das Strafpunkte-System bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeführt, und zwar mit der Konsequenz, dass man nach dem Erhalt von insgesamt zwölf Strafpunkten den Führerschein entzogen bekommt und aufs Neue eine Autoschule besuchen muss. Auf der anderen Seite kann man aber auch Strafpunkte "abarbeiten" - wie das möglich ist und zu weiteren Einzelheiten der neuen StVO informiert Sie Lothar Martin.
Nachdem der ursprüngliche Gesetzentwurf des Verkehrsministers zur neuen StVO im Oktober vorigen Jahres von den tschechischen Abgeordneten abgelehnt worden war, musste Simonovsky bis zum letzten Mittwoch warten, ehe man sich im Unterhaus des Prager Parlaments endlich seines überarbeiteten Entwurfs annahm. Doch das lange Warten hat sich aus seiner Sicht gelohnt, wurde doch die überfällige Gesetzanpassung an die sich seit der Wende 1989 ständig veränderten Verkehrsverhältnisse endlich auf den Weg gebracht. Nach der Verabschiedung der neuen StVO stellte Simonovsky daher erleichtert fest:
"Ich denke, dass das Gesetz eine innere Kontinuität hat und dass es ein wesentlich besseres Instrument für die Polizei der Tschechischen Republik darstellt, die rücksichtslose Fahrer nun erneut belangen kann. Ich bin sehr zufrieden."
Ja, die Verkehrspolizei erhält mit diesem Gesetz nun wieder mehr Kompetenzen an die Hand, vor allem wieder die Möglichkeit, Fahrern bei schwerwiegenden bzw. häufigen Verstößen gegen die StVO den Führerschein abzunehmen. Das ist der Fall, wenn ein Fahrzeugführer anhand des parallel mit dem Gesetz eingeführten Strafpunkte-Systems zwölf Minuspunkte zu Buche stehen hat. Die Bewertung des Strafpunktemaßes war auch der Grund, warum die Abgeordneten den ursprünglichen, in dieser Bewertung strenger gehandhabten Entwurf zunächst abgelehnt hatten. Vor allem hatte ihnen damals ein Anreiz gefehlt für jene Autofahrer, die wiederum zu den verlässlichen weil sich rücksichtsvoll bewegenden Straßenverkehrsteilnehmern zählen. Dieser im Gesetz verankerte Anreiz sieht nun so aus: Hat sich ein Fahrer während eines Jahres keinen StVO-Verstoß zu schulden kommen lassen, dann werden ihm im Strafregister zwei Minuspunkte gestrichen. Für eine StVO-gerechte Fahrweise von zwei Jahren sind es derer sogar vier Punkte, und bei einem tadellosen Verkehrsverhalten im Zeitraum von drei Jahren werden alle Strafpunkte gelöscht. Auch dank dieser Regelung zeigte sich ebenfalls Ex-Verkehrsminister Jaromir Schling mit dem neuen Verkehrsgesetz zufrieden:
In der Tat hatte der mit dem EU-Beitritt Tschechiens und der Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland sprunghaft gestiegene Lkw-Verkehr in Tschechien dazu geführt, den Passus eines Lkw-Überholverbots auf Autobahnen einzuführen. Weil die Brummis mit ihren minutenlang andauenden Überholvorgängen immer häufiger für unerwünschte Stauzonen sorgen. Außerdem wird ab Juli kommenden Jahres nunmehr das ganze Jahr über für alle Fahrzeuge die Pflicht bestehen, mit Licht zu fahren. Des Weiteren wird es zur Pflicht, Kinder unter 12 Jahre nur noch mit Kindersitz transportieren zu dürfen, während Radfahrern unter 18 Jahren eine generelle Helmpflicht auferlegt wird. All diese Veränderungen treten jedoch nur ab dem 1. Juli 2006 in Kraft, wenn auch der Senat und Präsident Vaclav Klaus dem Gesetz ihre Zustimmung erteilen. Andernfalls muss das Abgeordnetenhaus ein mögliches Veto mit einer erneuten Abstimmung quasi überstimmen.
