Tschechischer Außenminister Kavan in Luxemburg

Von Jitka Mladkova.

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Mit 19 abgeschlossenen Kapiteln steht Tschechien gemeinsam mit Estland an zweiter Stelle der Tabelle der EU-Kandidaten-Länder, gefolgt von der Slowakei, Litauen und Malta mit 17 abgeschlossenen Kapiteln. Die erste Position mit 22 abgeschlossenen Kapiteln nehmen Zypern und Ungarn ein. So sieht die Bilanz nach dem am Montag stattgefundenen EU-Außenministertreffen in Luxemburg aus. Als eines der im Vordergrund stehenden Themen galt hier die Forderung der EU, die Arbeitsmärkte für die neu hinzukommenden Arbeitnehmer aus Osteuropa erst nach einer Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren zu öffnen.

Der tschechische Außenminister Jan Kavan, der ebenfalls in Luxemburg war, rief in diesem Zusammenhang seine Amtskollegen aus den EU-Ländern auf, die ihrerseits erwogenen Sperrfristen für die Freizügigkeit tschechischer Arbeitskräfte präziser zu begründen als nur mit einem Hinweis auf Empfindlichkeit der Angelegenheit. Kavan will seinen eigenen Worten zufolge den Staatssekretär und Chefunterhändler für den EU-Beitritt Tschechiens, Pavel Telicka, in die Hauptstädte der 15 EU-Länder mit dem Auftrag entsenden, die Möglichkeiten einer Regelung dieser Problematik mit dem jeweiligem EU-Land zu sondieren. Kavan reagierte namentlich auf die unveränderte Forderung Deutschlands und Österreichs, eine 7-jährige Übergangsfrist für Tschechen einzuführen, konkret im Bauwesen und dem Bereich der Sozialdienstleistungen.

Sollten Deutschland und Österreich - so Kavan - auf ihren Positionen beharren, werde Tschechien seinerseits eine reziproke Regelung für die Arbeitnehmer dieser Länder beanspruchen. Durch die ungarische Entscheidung, die 7-jährige Übergangsfrist im Prinzip zu akzeptieren und damit schon jetzt das Kapitel der Freizügigkeit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der EU abzuschließen, habe sich nach Kavans Meinung der Spielraum für die anderen beitrittswilligen Länder verringert und sie auch mehr unter Druck gesetzt. "Wenn wir dieses Kapitel abschließen", so der tschechische Außenminister wörtlich vor Journalisten in Luxemburg, "dann nicht unter schlechteren Konditionen als Ungarn". Kavan will auf der anderen Seite nicht auf einen schnellen Abschluss dieses Kapitels drängen, solange Tschechien nicht Antworten auf alle Fragen erhalten habe. Er sieht diesbezüglich noch einen Spielraum für Verhandlungen mit den einzelnen EU-Ländern.