Tschechischer Innenminister bleibt erfolglos

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Von Armin Sandmann.

Am Donnerstag dieser Woche hat sich der tschechische Innenminister Stanislav Gross mit seinem österreichischen Amtskollegen Ernst Strasser getroffen, um eine Lösung für die angespannte Situation zu finden, die österreichische Atomkraftgegner durch ihre Blockade der tschechischen Grenzübergänge ausgelöst haben. Hierbei forderte Stanislav Gross, dass die österreichische Regierung mit Hilfe ihrer Polizeiorgane die Grenzübergänge frei räumen lässt und somit eine ungestörte Abwicklung des Grenzverkehrs zwischen beiden Staaten gemäss des gültigen internationalen Rechts ermöglicht. Doch gleich nach Abschluss der Verhandlungen in Wien musste der tschechische Innenminister zugeben, bei diesen Verhandlungen nichts erreicht zu haben. Während die österreichischen Behörden ihren Bürgern bis Freitagmitternacht dieser Woche das Demonstrationsrecht eingeräumt haben, steigt an den größten tschechischen Grenzübergängen Dolni Dvoriste, Studanky a Predni Vyton die Spannung. In Folge der erfolglosen Gespräche ließ der tschechische Außenminister Jan Kavan verlauten, dass man sich mit einer Protestnote direkt an die Europäische Union und die Europäische Kommission wenden werde, denn Österreich verletze den geltenden Assoziationsvertrag zwischen Tschechien und der Europäischen Union, indem es nicht für die Durchlässigkeit der Grenzen sorge. Jan Kavan formulierte es wie folgt:

"Wir fordern Unterstützung von Seiten der Europäischen Union und werden die entstandene Situation konsultieren. Wir werden genau dokumentieren, an welchen Tagen es an bestimmten Grenzübergängen zu Blockaden kam. Wir werden auch die entstandenen Schäden beziffern und zeigen in welchen Punkten internationales Recht und bilaterale Verträge mit Österreich gebrochen wurden. Somit fordern wir eindringlichst von der Europäischen Kommission, sich mit dieser Situation zu befassen."

Autor: Armin Sandmann
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