Tylova: Jede Tonne Müll aus dem Ausland schafft ein 300-kg-Problem

Aus scheinbaren Einzelfällen ist längst ein lukratives Geschäft geworden. Das Geschäft Einzelner auf Kosten der Gesundheit und des Lebensstils einer ganzen Gesellschaft. Die Rede ist wieder einmal von den illegalen Mülltransporten aus Deutschland in die Tschechische Republik, die langsam aber sicher zu einem ernsthaften Problem für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern heranwachsen könnten. Deshalb hat sich in dieser Angelegenheit nun auch die tschechische Partei der Grünen nachhaltig zu Wort gemeldet. Lothar Martin war bei der entsprechenden Pressekonferenz für Radio Prag vor Ort.

"Der Grund ist der wirtschaftlich-finanzielle Unterschied bei der Abfallbeseitigung in Deutschland und in der Tschechischen Republik. Solange dieser Unterschied erheblich ist, wird ständig Druck darauf ausgeübt werden, dass dieser Müllimport durchgeführt wird. Denn er ist für die Betreiber sehr vorteilhaft."

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Mit diesen Worten fasste Eva Tylova, die Spitzenkandidatin der Partei der Grünen im Pilsener Landkreis, geschwind zusammen, weshalb man es bei den illegalen Mülltransporten von Deutschland nach Tschechien nicht nur mit der kriminellen Aktivität Einzelner zu tun habe, sondern mit einem neuen Phänomen, dass der Tschechischen Republik bald über den Kopf wachsen könnte. Denn obwohl ein tschechisches Gesetz den Import von Abfall zum Zwecke seiner Vernichtung klar verbietet, habe eine am 10. Dezember 2005 verfasste so genannte EU-Rahmen-Richtlinie zur Abfallbeseitigung dazu geführt, dass pfiffige Geschäftsleute wieder einmal eine große Chance wittern, das schnelle Geld zu machen. Denn die Richtlinie befasst sich u. a. damit, neben dem Passus der Müllvernichtung auch einen Passus zur Wiederverwertung bzw. Weiternutzung von Abfall zu definieren, der grenzüberschreitende Mülltransporte rechtfertigen würde. Dabei soll zum Beispiel Müll, der einen guten Heizwert hat, zur Energiegewinnung weiterverwendet werden dürfen. Daher würde der Bau von neuen Müllverbrennungsanlagen in Zukunft durchaus Sinn machen, heißt es, ohne dass dabei auf die negativen Seiten dieser üppigen Geldquelle verwiesen wird. Aber die tschechischen Grünen haben diese Mogelpackung längst durchschaut. Eva Tylova sagte dazu gegenüber Radio Prag:

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"Jede Tonne Müll bedeutet für uns auch 300 kg eines gefährlichen Müllderivats, das nach der Verbrennung zurückbleibt. Also es ist nicht nur so, dass die drei zurzeit in Tschechien existierenden Müllverbrennungsanlagen immer öfter den Abfall aus Deutschland anstatt unseres eigenen entsorgen würden, nein, wir müssen auch noch dafür Rechnung tragen, je Tonne deutschen Mülls die 300 kg des gefährlichen Derivats zu entsorgen. Außerdem haben wir die Befürchtung, dass es zur Errichtung von neuen Müllverbrennungsanlagen kommt, denn wir wissen, dass nicht weniger als 14 in ganz Tschechien bereits geplant sind. Es sollen also neue Verbrennungsanlagen nur zu dem Zwecke gebaut werden, den Müll aus dem Ausland zu verbrennen."

Ein Grund für die Müllschwemme aus Deutschland sei auch darin zu suchen, dass die deutschen Behörden in Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten allzu eilfertig Bewilligungen zum Müllexport an deutsche Unternehmen erteilt hätten. Deshalb sollte man bei der angestrebten Rückführung des Mülls aus Deutschland, so Eva Tylova, unter anderem auf folgendes verweisen:

"Die zweite Möglichkeit ist die, mit der deutschen Seite über eine Rücknahme des illegal eingeführten Mülls zu verhandeln. Dabei gilt es zu belegen, dass die deutschen Behörden einen Fehler gemacht haben, indem sie ihre Bewilligung zu Mülltransporten gegeben haben, die schon von ihrer Kapazität her nicht realisierbar sind. Zum Beispiel Transporte zu der geplanten Verbrennungsanlage in Plzen / Pilsen. Wenn sich nämlich die deutsche Seite davon überzeugen könnte, dass solche Transporte nicht realisierbar sind für den Zweck, der deklariert wurde, dann weiß sie, dass sie in Zukunft einen Mülltransport in dieser Anlage nicht genehmigen kann."