Über Affären gestolpert: Vizepremier Cunek tritt zurück
Mehr als ein halbes Jahr lang hat der christdemokratische Vizepremier Jiri Cunek eine Affäre nach der anderen mit sich herumgeschleppt und damit die Regierung belastet. Nun hat er dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben, die vehement seinen Rücktritt gefordert hat.
Mit schwerer Zunge nur kamen diese Worte Jiri Cunek über die Lippen, als er am Donnerstag kurz nach 12 Uhr mittags vor die Presse trat. Als Grund nannte der 48-jährige Politiker allerdings nicht die gut belegten Anschuldigungen von Fernseh-Reportern vom Montag. Sie hatten in einem Beitrag für das Tschechische Fernsehen Cunek vorgeworfen, in der zweiten Hälfte der 90er Jahre gesetzeswidrig soziale Zuwendungen vom Staat bezogen zu haben. Für den Rücktritt ausschlaggebend ist vielmehr ein anderer Fall. So wird gegen den Christdemokraten seit einigen Monaten bereits ermittelt, weil er als Oberbürgermeister der mährischen Stadt Vsetin / Wesetin 2002 rund eine halbe Million Kronen Schmiergeld von einer Immobilienfirma entgegengenommen haben soll.
Doch vor allem wegen der neuen Anschuldigungen war in den letzten Tagen der Druck auch aus Regierungskreisen auf Cunek gestiegen. Selbstverständlich spielte dies für den Rücktritt ebenfalls ein Rolle:
"Diese Entscheidung habe ich auch deswegen getroffen, damit die Regierungskoalition weitermachen kann, damit sie erhalten bleibt und nicht ständig angezweifelt wird."
Nicht aufgeben will Jiri Cunek hingegen seine Funktion als Senator und als Vorsitzender der christdemokratischen Partei, ließ der Politiker unmittelbar nach der Pressekonferenz auch noch wissen. Dabei hatte es am Dienstag und Mittwoch genauso Unmut in der eigenen Partei gegeben. Die Frage ist, wie lange die Christdemokraten die Affären des Vorsitzenden tatsächlich dulden wollen.
Zunächst kann nur innerhalb der Regierung aufgeatmet werden. Mit dem Rücktritt Cuneks ist jedoch ein weiteres Problem entstanden, denn nun sind gleich zwei Ministerposten vakant. Noch auf derselben Pressekonferenz kündigte Premier Mirek Topolanek an, den Vorsitzenden der Grünen und Umweltminister Martin Bursik mit der vorläufigen Leitung des Schulministeriums zu betrauen:
"Wir müssen Zeit gewinnen, wir müssen dieses Ressort stabilisieren. Es muss dort ein Minister die Entscheidungen fällen, die erst einmal zurückgestellt worden sind. Alle Maßnahmen, die auch das Ministerium für Regionalentwicklung betreffen, werden wir bei der Kabinettssitzung am Mittwoch lösen."
