Überraschend gute Haushaltszahlen im ersten Quartal – Finanzminister vorsichtig optimistisch

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Finanzminister Miroslav Kalousek trat am Dienstag mit einem Lächeln vor die Kameras und verkündete die Haushaltszahlen für das erste Quartal 2013. Es sind die besten Ergebnisse seit 2006, in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres hat die Tschechische Republik einen Einnahmenüberschuss von 13 Milliarden Kronen (520 Millionen Euro) erwirtschaftet.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
Der Minister begann die Pressekonferenz gleich mit den guten Nachrichten:

„Ich habe die ziemlich erfreuliche Information, dass der Staatshaushalt zum 31. März 2013 in den schwarzen Zahlen ist. Der Saldo liegt 13 Milliarden Kronen über den Ausgaben. Das wird sich im Laufe des Jahres natürlich ändern.“

Die guten Ergebnisse führte Kalousek auf einen der unangenehmsten Schritte der amtierenden Regierung zurück – die Erhöhung der Mehrwertsteuer:

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„Ich möchte hervorheben, dass entgegen der Erwartungen die Einnahmen aus Steuern um fast 13,5 Milliarden Kronen (540 Millionen Euro) höher sind als im Vorjahr. Den größten Anteil daran hatten die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – sie sind um fast 26 Prozent höher als im vergangenen Jahr.“

Auch Umstrukturierungen in der Finanzverwaltung hätten zu einer höheren Effektivität bei der Steuereinziehung geführt, so Kalousek weiter. Er zog daher ein vorsichtig optimistisches Fazit:

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„Es ist noch zu früh für eine optimistische Prognose. Trotzdem bin ich fest davon überzeugt, dass die Fiskalstrategie der Regierung aufgeht. Ich bin auch davon überzeugt, dass die EU das Defizitverfahren gegen die Tschechische Republik einstellen wird.“

Die EU-Kommission hatte ein Defizitverfahren gegen Tschechien eingeleitet, nachdem das Haushaltsdefizit im Jahr 2009 die Grenze von drei Prozent um fast das Doppelte überschritten hatte. Seitdem versucht die Regierung das Defizit unter diese Marke zu drücken und Kalousek rechnet für 2013 nur noch mit einem Minuswert von 2,9 Prozent – und damit mit der Einstellung des Verfahrens.

Die positiven Zahlen seien aber teuer erkauft, kommentiert der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka:

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Sicherlich haben wir einen höheren Überschuss als im letzten Jahr. Wir bezahlen das aber mit teureren Lebensmitteln und teureren Arzneimitteln.“

Hinzu kommen drastische Einsparungen des Staats bei den Investitionen; Tschechien hat zuletzt über 5 Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) weniger in seine Infrastruktur gesteckt. Und auch bei den Renten wurde der Rotstift angesetzt: durch die Reduzierung des Inflationsausgleichs wurden hier etwa 2 Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) eingespart. Parallel dazu steigt die Arbeitslosigkeit im Land. Ob man die guten Zahlen des ersten Quartals daher bis zum Ende des Jahres registrieren wird, ist ziemlich offen.