UN-Resolution: Palästinenser von tschechischer Haltung enttäuscht

Die tschechischen Vertreter hatten am Montag in der UN-Kommission für Menschenrechte gegen die Israel-kritische Resolution gestimmt. Wie die palästinensischen Vertreter in Prag darauf reagierten, erfahren Sie im folgenden Beitrag von Olaf Barth.

UN-Resolution: Palästinenser von tschechischer Haltung enttäuscht

54. Jahrestag der Unabhängigkeit von Israel, Foto: CTK

In der Dienstagsausgabe unseres Tagesechos haben wir Ihnen bereits die tschechische Stellungnahme zu dieser Entscheidung in Form der Worte des tschechischen UN-Botschafters, Alexander Slaby, dargelegt. Dieser sagte, die UN-Resolution biete keine Lösung für den Nahost-Konflikt an, sondern kritisiere lediglich Israel. Tschechien sei nicht damit einverstanden, dass in dem Text nicht auch die palästinensische Seite verurteilt wurde.

Daraufhin protestierte die palästinensische Botschaft in Prag am Dienstag gegen die tschechische Haltung, man sei enttäuscht, das die Tschechische Republik gegen die Resolution gestimmt habe, hieß es.

Der Pressesprecher der palästinensischen Botschaft in Prag, Ghassan Khaled, erklärte gegenüber Radio Prag:

"Ja, wir waren überrascht und enttäuscht von der Haltung der Tschechischen Republik in der UN-Kommission für Menschenrechte. Auch viele tschechische Politiker waren von dieser Position überrascht. Denn dies steht nicht im Einklang mit dem bisherigen Vorgehen der tschechischen Seite in der Palästina-Frage und ebenfalls nicht mit der Sorgsamkeit, mit der sich die Tschechische Republik überall auf der Welt in Menschenrechtsfragen engagiert hat. Schließlich hat auch der tschechische Außenminister, Jan Kavan, in seiner letzten Erklärung Israel zum sofortigen Abzug der Besatzungstruppen vom palästinensischen Gebiet und zur Einhaltung der Resolution des UN-Sicherheitsrates aufgefordert."

Israel - Betlehm, Foto:CTK

Auf die Frage, ob er die tschechische Haltung vor der UN-Kommission also als unausgewogen betrachte, wollte der Diplomat Khaled lieber nicht antworten. Stattdessen äußerte er:

"Am meisten verwundern uns die wiederholten Erklärungen von Premier Zeman an die Adresse der Palästinenser und deren Führung und seine Stellungnahmen, die die israelische Politik des massenhaften Mordens, die von der UN-Kommission für Menschenrechte und zahlreichen weiteren Organisationen verurteilt wurde, einfach ignorieren."

Im Namen der palästinensischen Botschaft forderte Khaled das tschechische Außenministerium auf, diese wiederholten Äußerungen Zemans zu erklären. Ansonsten sei man von palästinensischer Seite her weiter bemüht, in Zusammenarbeit mit den tschechischen Vertretern die entstandene Situation zu überwinden. Man wolle die bisher guten und freundschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen, fügte Ghassan Khaled hinzu. Die in der Tschechischen Republik lebenden Muslime forderten die tschechischen Politiker am Dienstag auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die UN-Resolution einhalte. Dies erklärte Vladimir Sanka von der islamischen Stiftung in Prag.