UNO verabschiedet den tschechischen Resolutionsentwurf über Kuba

Kubanische Flagge

Kuba wurde am Mittwoch wegen fortgesetzter Verletzung von Menschenrechten und Unterdrückung der Opposition durch die UN-Menschenrechtskommission verurteilt. Die von Tschechien eingebrachte Resolution wurde mit 22 Ja-Stimmen gegen 20 Ablehnungen und gegen den heftigen Protest Russlands angenommen. Über die Abstimmung in Genf berichtet Dagmar Keberlova.

Kubanische Flagge
Als einen "bemerkenswerten Erfolg" bezeichnete der stellvertretende Außenminister Martin Palous die Abstimmung. Er selbst hatte den tschechischen Resolutionsentwurf gegen die Verletzung der Menschenrechte auf Kuba der UN-Menschenrechtskommission vorgelegt. Wie Palous sagte, hätten noch wenige Stunden vor der Abstimmung drei Stimmen für die Annnahme gefehlt.

10 Länder enthielten sich, eine Delegation nahm an der Abstimmung nicht teil. In die endgültige Fassung der Resolution wurde letztendlich der umstrittene Teil über die amerikanischen Sanktionen gegen Kuba nicht miteingeschlossen. Die EU-Länder, die gemeinsam mit den EU-Beitrittsländern geschlossen für den Text stimmten, haben allerdings gezeigt, dass sie die Politik der wirtschaftlichen Isolierung Kubas ablehnen. Ein Vertreter Belgiens hat im Rahmen der Debatte die Bemühungen Tschechiens, die Kritik des amerikanischen Embargos in die Resolution einzuschließen, als positiv bewertet. Der Vertreter Kubas warf Tschechien vor, sich mit dem Vorschlag die Gunst der EU und Amerikas sichern zu wollen. Auch der kubanische Charge d´affaires in der Tschechischen Republik David Paulovich verurteilte in einem Gespräch für Radio Prag die Abstimmung:

"Man hat enorme Anstrengungen, die ziemlich schmutzig, wenig legitim und nicht gerade diplomatisch waren, unternehmen müssen, um nur mit einer zwei Stimmen Mehrheit gegen Kuba zu gewinnen. Für uns war es keine korrekte internationale Abstimmung. Deshalb betrachten wir die Verurteilung nicht als eine Niederlage, sondern als einen Beweis dafür, dass wieder einmal Druck und Betrug angewendet wurden, um dieses Resultat zu erhalten und somit die aggressive Politik und das über 40 Jahre andauernde Embargo gegen Kuba zu rechtfertigen."

Die meisten tschechischen Politiker reagierten auf den Ausgang der Abstimmung positiv. Der tschechische Präsident Vaclav Havel sagte in diesem Zusammenhang, dass die Menschenrechtsproblematik auf Kuba nur durch Dialog und Zusammenarbeit der größtmöglichen Anzahl von demokratischen Ländern gelöst werden kann. Der tschechische Abgeordnete Ivan Pilip, der im Januar drei Wochen wegen Kontakten mit Dissidenten in Havanna in Haft verbrachte, sieht in der Annahme der Resolution auch eine gute Botschaft für die Kubaner:

"Erstens ist es eine Nachricht für Fidel Castro, dass alles Grenzen hat und dass er nicht ganz und gar nach seinem Belieben, ohne die internationale Staatengemeinschaft zu respektieren, handeln kann. Zweitens ist es eine Botschaft für die Kubaner, dass man sie und ihre Probleme nicht vergessen hat und dass die Welt die Entwicklungen mitverfolgt."

Einige tschechische oppositionelle Politiker kritisierten in diesem Zusammenhang erneut die Vorbereitung des Resolutionsentwurfs, der in seiner ursprünglichen Form in den USA negative Reaktionen hervorgerufen hatte.