US - Menschenrechtsbericht

Wie wir bereits berichtet haben, wurde die Tschechische Republik im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums gleich in mehrerer Hinsicht kritisiert. Das Vorgehen der Polizei sei gelegentlich gewalttätig, die Situation der Roma nach wie vor erdrückend und die Pressefreiheit leide unter einigen Klagen der Regierung gegen Journalisten, hieß es u.a. Doch wie sieht man diese Einschätzungen hierzulande. Olaf Barth berichtet.

Ich sprach mit Petr Uhl, dem ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der tschechischen Regierung und langjährigen Journalisten, über den Bericht. Wie er denn die Feststellung, die tschechische Polizei gehe zu hart vor und es komme gelegentlich zu Gewalttaten seitens der Polizisten beurteile, wollte ich wissen:

Petr Uhl

"Ich denke, dass die diesbezügliche Kritik der Vereinigten Staaten berechtigt ist. Im vergangenen Jahr ging es hier um die Klärung von Übergriffen anlässlich der Proteste gegen das IWF-Treffen in Prag im September 2000, wo es zu vereinzelten Fällen von unberechtigter Gewaltanwendung seitens der Polizei gekommen war. Die Untersuchung waren aber z.T. nicht zufriedenstellend. Grund dafür ist meiner Meinung nach, dass es hier an einem von der Regierung unabhängigen Aufklärungsorgan fehlt, dass solche Fälle verfolgen würde."

Uhl glaubt aber nicht, dass sich durch den Bericht der Druck auf die Aufklärungsbehörden bzw. die Regierung erhöhen werde. Denn in der Tschechischen Republik seien die USA was deren Umgang mit den Menschenrechten angeht - wegen der Todesstrafe, wegen der ebenfalls vorkommenden Polizeigewalt etc. - nicht besonders angesehen.

Zu dem US-Vorwurf, die Regierung habe einige Journalisten angeklagt, meinte der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte, hier handle es sich eindeutig um eine Begriffsverwechslung. Die Regierung habe niemanden angeklagt, sondern angezeigt. Die Ermittlungsbehörden seien für Anklagen zuständig und die hätten in den bisher entschiedenen Fällen keine Anklage erhoben.

"Die Meinungs- oder Pressefreiheit sehe ich hier also keinesfalls gefährdet und sie war auch in den letzten 12 Jahren zu keiner Zeit in Frage gestellt. Natürlich gab es Versuche einzelner offizieller wie privater Personen, aber eine tatsächliche Gefahr hat wirklich zu keiner Zeit bestanden."

Die Amerikaner hatten auch die tschechische Vorgehensweise beanstandet, Demonstrationen rechtsradikaler Bewegungen teilweise zu untersagen oder stark zu beschränken. Wie sieht Petr Uhl diese Kritik?

"Ich bin froh, dass die Polizei so vorgeht und ich denke, dass das so in Ordnung ist. Es ist doch besser, zu solchen Repressionen zu greifen, als die Neonazis gleich einzusperren. Aber wir können Leuten nicht gestatten, öffentlich gegen die Menschenrechte zu agitieren oder sich verfassungsfeindlich zu äußern. Das ist bei uns nämlich eine Straftat. Und die Amerikaner sollten verstehen, dass man in Europa, wo man unmittelbar mit dem Nazismus konfrontiert wurde, anders damit umgeht als in den USA oder auch in Großbritannien."

Noch ausführlicher werden wir uns dem US-Menschenrechtsbericht im Schauplatz am kommenden Sonntag widmen, in dem wir u.a. auch auf die Roma-Situation eingehen werden.