Vergessene Ex-Geheimdienstagenten wieder enttarnt

Von Jitka Mladkova.

Vor ca. zwei Wochen hat Innenminister Stanislav Gross eine delikate Information publik gemacht: das Ministerium des Inneren habe in den Jahren 1991- 92 mehr als 100 Agenten des ehemaligen Staatsicherheitsdienstes /StB/ falsche Unbedenklichkeitserklärungen ausgestellt. Und dies trotz der Existenz des 1991 vom Föderalparlament der damaligen Tschechoslowakei verabschiedeten sogenannten Lustrationsgesetzes, das den ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern den Zugang zu höheren öffentlichen Ämtern verwehren sollte. Von den 117 Ex-Agenten seien drei immer noch im Ressort des Innenministers beschäftigt, nicht aber in ranghohen Positionen, hieß es dann zusätzlich.

Seit zwei Wochen ist kaum ein Tag vergangen, an dem die Öffentlichkeit nicht etwas Neues zu diesem Thema zu hören bekam. Der sozialdemokratische Innenminister Gross, der die Überprüfung von 150 der insgesamt 400 Tausend ausgestellten Unbedenklichkeitserklärungen anordnete, veröffentlichte anschließend eine weitere Information: der damalige föderale Innenminister Jan Langos und sein Vize Jan Ruml, hätten von den falschen Dokumenten gewusst. Ruml, der später selbst das Amt des tschechischen Innenministers bekleidet hatte, verlangte zunächst sozusagen "handfeste Belege" für diese Behauptung. Als sich dann zeigte, dass diese doch existieren, was u. anderem vom Vorsitzenden des verteidigungs- und sicherheitspolitischen Ausschuss im Abgeordnetenhaus bestätigt wurde, bekannte der ehemalige Dissident, spätere tschechische Innenminister und heutige Vize-Senatsvorsitzende der Freiheitsunion, Jan Ruml Farbe: Ja, er habe es gewusst. Und seine Erklärung?

"Das Problem war damals bekannt. Minister Langos verhandelte darüber mit Minister Dobrovsky, und ich sage überall, dass es nicht zu meinem Kompetenzbereich gehörte. Das ist alles."

Auf Anfrage der tschechischen Nachrichtenagentur CTK, warum er sich später, als er schon Innenminister war, mit diesem Problem nicht auseinander setzte, sagte Ruml:

"Ich weiß nicht. Ein Jahr lang lief die Teilung der Föderation. Ein Jahr hatte ich ganz andere Sorgen ... und danach hatte man es schon irgendwie vergessen."