Verhärtete Fronten: Der Streik kommt

Mehr als die Hälfte aller Tschechen unterstützt einen Generalstreik im öffentlichen Dienst, wie eine aktuelle Umfrage ergab. Alles deutet darauf hin, dass am kommenden Mittwoch zumindest ein Großstreik stattfinden wird. Denn die Regierung lässt voraussichtlich nicht von ihrem Beschluss ab, die Lohnkürzungen von zehn Prozent im öffentlichen Sektor umzusetzen.

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Der Zeitpunkt ist symbolträchtig: Fünf Minuten nach zwölf versammeln sich am kommenden Mittwoch die Streikenden gleich in 19 großen Städten der Tschechischen Republik. Die drittgrößte Stadt des Landes, Ostrau (Ostrava), folgt mit dreistündiger Verspätung.

„Die Krankenhäuser werden einen Notbetrieb fahren, kulturelle Einrichtungen wie Museen werden streiken, und mit dabei sind auch soziale Einrichtungen, Schulen und die Ämter.“

So der Chef des Böhmisch-mährischen Gewerkschaftsverbandes Jaroslav Zavadil. Allein in der nordmährischen Region Karviná werden 93 Schulen und insgesamt 2500 Lehrer und Schulbedienstete in den Ausstand treten. Das sind aber bisher die einzigen Zahlen, die der Gewerkschaftschef vorliegen hat. Für Überraschungen bleibt also noch Raum. Der Generalstreik im öffentlichen Dienst soll die Regierung in die Knie zwingen. Der Protest richtet sich hauptsächlich gegen die beschlossenen zehnprozentigen Lohnkürzungen und eine drohende Flexibilisierung der Lohntabellen im öffentlichen Sektor.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Nach der jüngsten Umfrage der Agentur SC&C für das Tschechische Fernsehen, unterstützen 60 Prozent der Tschechen den Protest, 54 Prozent sind einverstanden mit einem Generalstreik, und acht Prozent werden sich am Protest aktiv beteiligen. Premier Nečas bleibt unnachgiebig:

„Ich habe Verständnis, denn die Menschen in einem freien Land haben ein Recht darauf, ihre Meinung zu äußern und zwar auch in Form von Demonstrationen und Streiks. Ich habe allerdings kein Verständnis für das Ziel. Denn es gibt gar kein Ziel. Das ist eine Demonstration um der Demonstration willen. Alle müssten doch erkennen, dass der Staatshaushalt kollabiert, wenn wir die zehnprozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor nicht umsetzen.“

Jaroslav Zavadil (Foto: ČTK)

Für den Premier steht fest: Die Gewerkschaften wollten kein Verhandlungsergebnis erzielen, sondern durch den Streik den Mitgliederschwund aufhalten. Die Gewerkschaften spielen den Ball zurück – alles hänge davon ab, ob sich die Regierung bewege, sagt Jaroslav Zavadil:

„Dieser Streik ist nicht unser Streik. Die Regierung hat uns diesen Streik aufgenötigt. Schauen wir, was passiert. Gesundheitswesen, kleine Rentenreform, große Rentenreform; wir gehen auch von einer Steuerreform und einer Reform des Arbeitsrechtes aus - das sind alles fundamentale Vorhaben. Die Frage ist, ob die Regierung die angekündigten Verhandlungen ernst meint oder die Verantwortlichen mit uns einfach nur verhandeln wollen mit dem Ergebnis Null.“

Der Streik wird sich nicht mehr aufhalten lassen. Zehntausende Angestellte im öffentlichen Dienst werden die Arbeit für einen Tag ruhen lassen. Gerade kurz vor Jahresende, wenn die Bürger noch viele Angelegenheiten auf den Ämtern zu erledigen haben, sind echte Engpässe zu erwarten.