Visegrad: EU-Übergangsfristen für Arbeitskräfte ohne Begründung

Die Staaten der Visegrader Gruppe - Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn - fordern die alten EU-Mitglieder auf, ihre Arbeitsmärkte nun auch für die EU-Neulinge zu öffnen. Diese Forderung gibt es immer wieder zu hören, nun steht es schwarz auf weiß. Bara Prochazkova berichtet.

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Die Forderungen der neuen EU-Mitglieder haben nun eine schriftliche Form, am vergangenen Wochenende haben Parlamentsspitzen der Visegrader Staaten in Prag eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Die Hauptaussage darin: Die EU-Mitglieder werden aufgefordert, nach der zweijährigen Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte auf dem europäischen Markt, die Situation neu zu bewerten. Denn:

"Keine von den drei Ländern, die die Übergangsfristen nicht genutzt haben, also Großbritannien, Irland und Schweden, hat die Maßnahme bedroht. Eher im Gegenteil: Es hat ihren Arbeitsmarkt belebt. Wir appellieren hiermit an andere Länder, dass sie anerkennen, dass weitere Fristen für den Arbeitsmarkt überflüssig sind, denn zwei Jahre haben völlig ausgereicht",

Vladimir Spidla (Foto: CTK)

betont der tschechische Senatsvorsitzende Premysl Sobotka. Die Arbeitnehmer aus dem Osten füllten die Lücken auf den europäischen Arbeitsmärkten, so Sobotka weiter. Und Unterstützung von der europäischen Ebene bekommt der Senatsvorsitzende bei seinen Forderungen auch. Der EU-Kommissar für Soziales und ehemaliger tschechischer Premierminister, Vladimir Spidla, werde der Europäischen Kommission am Mittwoch einen Bericht über die Entwicklungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt im Bezug auf die letzte EU-Erweiterung vorlegen. Vladimir Spidla verriet in Prag bereits folgendes:

"Seit der Erweiterung steigt in Europa die Beschäftigung allmählich und die Arbeitslosigkeit sinkt dagegen."

Und darüber waren sich in Prag alle Vertreter der Visegrader Staaten einig. Spidla stellte drei mögliche Szenarios zur Diskussion: Die Beibehaltung der Übergangsfristen bis zu sieben Jahren, ihre völlige Aufhebung oder Veränderung. Die Entscheidung liegt jedoch voll in der Kompetenz der jeweiligen Staaten, bis zum 30. April müssen sie ihre Stellungnahme bekannt geben. So könnten sich einige Arbeitsmärkte tatsächlich öffnen, spekulieren die Medien. EU-Kommissar Spidla bestätigte dies:

"Es wird darüber gesprochen, aber die Informationen sind inoffiziell. Dies bedeutet, dass ich noch nichts Genaueres dazu sagen kann. Ich gehe davon aus, dass es zu Veränderungen kommt, dass einige Länder sich dafür entscheiden, die Übergangsfristen aufzuheben. Aber wie ich gesagt habe, es ist in diesem Augenblick nicht angebracht zu sagen, welche das sein könnten."

Die Übergangsfristen werden wahrscheinlich Frankreich, Österreich und Deutschland verlängern wollen. In dem aktuellen Koalitionsvertrag der deutschen Regierung zum Beispiel ist die Beibehaltung der Übergangsfristen bis 2011 verankert, also die maximal mögliche Länge.