Von zwei auf fünf Prozent: Wie kann Tschechien die Erhöhung der Verteidigungsausgaben stemmen?
Es ist der zweite Tag des Nato-Gipfels in Den Haag. Dabei steht am Mittwoch die Erhöhung des Budgets im Mittelpunkt. Für die Mitgliedsstaaten geht es um einen Anstieg ihrer Verteidigungsausgaben von derzeit zwei auf dann fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes. Wie will Tschechien dies umsetzen?
Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Länder sind schon den zweiten Tag im niederländischen Den Haag. Dieser Gipfel hat historische Bedeutung, denn er legt eine deutliche Erhöhung des Nato-Etats fest. Generalsekretär Mark Rutte präsentierte die schon zuvor verabredete Forderung, alle Mitgliedsländer müssten ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) hochschrauben.
Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel ließ keinen Zweifel an der Unterstützung dieses Planes. Am Dienstag sagte er vor Journalisten:
„Wir sollten uns hier vor allem darauf einigen, die Notwendigkeit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu reflektieren, sodass wir fähig sind, auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren.“
Diese Sicherheitsbedrohung kommt den Nato-Alliierten zufolge vor allem aus Russland. Um dem gewappnet zu sein, sollen die einzelnen Länder nicht allein in ihr Militär investieren. Rutte regt eine Aufteilung der anvisierten fünf Prozent des BIP an: 3,5 Prozent sollen direkt der Armee zukommen, die restlichen 1,5 Prozent aber die breiteren Ausgaben im Sicherheitsbereich decken. Das bezieht sich etwa auf den Ausbau der Infrastruktur, der Cybersicherheit oder von Gesundheitseinrichtungen.
Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) bekräftigte vor dem Gipfel-Ende am Mittwochmittag noch einmal, dass sein Land das neue Fünf-Prozent-Ziel akzeptieren werde. Warum, das erläuterte František Mičánek in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Mičánek ist Brigadegeneral der Reserve und geschäftsführender Direktor des Zentrums für Sicherheitsstudien an der Metropolitan-Universität in Prag:
„Die restlichen Mitgliedsstaaten der Nato erkennen hier einmal mehr, welche militärischen Fähigkeiten ihnen im Vergleich zu den USA fehlen. Dies betrifft den strategischen Transport und die Möglichkeiten, Kraftstoffe aufzufüllen, außerdem Spionagesatelliten, die Raketenabwehr und natürlich nicht-sichtbare Bomber. Dies alles haben die europäischen Staaten und auch Kanada bisher nicht und müssen es irgendwie zumindest teilweise ergänzen.“
Für Tschechien bedeuten die fünf Prozent des BIP heute eine Summe von etwa 400 Milliarden Kronen (16,2 Milliarden Euro). Der Ökonom Martin Janíčko von der Prager Wirtschaftshochschule (VŠE) sieht zwei Quellen, aus denen das Geld kommen soll:
„Zum einen muss Tschechien mehr Schulden machen. Es ist offensichtlich, dass dies passieren wird. Das jeweilige Maß hängt nur davon ab, inwiefern die Regierung in die Einkommens- oder die Ausgabenseite des Etats eingreifen will. Und ein zweiter Weg ist der, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit einige Steuern erhöht werden müssen.“
Für eine entsprechende Steuerreform empfiehlt Janíčko solche Abgaben, die derzeit in Tschechien relativ niedrig sind:
„Wir haben geringe Eigentumssteuern, und das bis auf einige Ausnahmen in fast allen Formen. Und wir haben relative niedrige Steuern für juristische Personen. Wenn diese sich also an der Landesverteidigung beteiligen sollen – denn dies ist ja eine öffentliche Angelegenheit par excellence, die sehr wichtig für die gesamte Wirtschaft ist –, dann sollte es diesbezüglich zu einem Aufstocken kommen.“
Die bisher gültige Vorgabe für die Nato-Staaten, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken, wurde vor elf Jahren beschlossen. Bis heute gibt es Mitgliedsstaaten, die dies noch nicht erfüllen – auch Tschechien hat dieses Niveau erst im vergangenen Jahr erreicht. Den eigenen Weg zum neuen Fünf-Prozent-Ziel bis 2035 müsse jedes Land nun selbst finden, betont František Mičánek:
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„Jedes Nato-Land hat andere Ausgangsbedingungen. Manche müssen vor allem die Infrastruktur ausbauen. Das betrifft vor allem die ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion, also Tschechien, Polen, Ungarn und weitere baltische Länder. Denn hier wurde die Infrastruktur lange Zeit an der sowjetischen Ausrüstung ausgerichtet. Diese hat ganz andere Maßstäbe, sie wiegt zum Beispiel nicht so viel.“
Im Gegensatz dazu würden die westlichen Nato-Länder nun eher in ihre Verteidigungskräfte investieren, so František Mičánek.
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