Vorschüsse für die Auszahlung der Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter

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Nachdem die Auszahlung der Entschädigung auf der deutschen Seite in der letzten Woche wieder ins Stocken geraten ist, gibt es für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter in Tschechien eine neue Hoffnung. Mehr dazu von Markéta Maurová.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich am Mittwoch mit dem Gesetz über die Entschädigung der tschechischen NS-Widerstandskämpfer befasst. Bei diesen Personen gilt es als offensichtlich, dass sie - je nach der Länge ihrer Widerstandstätigkeit und weiteren Umständen - mindestens 120 Tausend Kronen erhalten. Gemeinsam mit ihnen werden höchstwahrscheinlich auch Häftlinge des kommunistischen Regimes entschädigt, obwohl sich die linksorientierten Parteien zunächst dagegen ausgesprochen haben.

Während der Parlamentsdebatte am Mittwoch wurde ein weiterer Vorschlag vorgebracht, und zwar von dem christdemokratischen Abgeordneten Cyril Svoboda. Er schlug vor, im Gesetz über die Entschädigung der Widerstandskämpfer und politischen Häftlinge auch die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter zu verankern. Letzteren solle der tschechische Staat einen gewissen Vorschuss auszahlen. Die NS-Zwangsarbeiter würden diesen Vorschuss in den tschechischen Staatshaushalt zurückzahlen, nachdem sie die entsprechende Summe aus dem deutschen Entschädigungsfonds erhalten haben. Svoboda betonte, er glaube jedoch, dass die deutsche Seite mit den Auszahlungen beginnen werde, bevor das Gesetz über die Vorschüsse in Kraft trete. Seinen Vorschlag verstehe er daher als eine Art Absicherung für die ehemaligen Zwangsarbeiter.

Erwogen wird im Parlament auch die Möglichkeit, das deutsche Parlament aufzufordern, sich für eine baldige Entschädigung der Zwangsarbeiter einzusetzen.

Das Verhalten der deutschen Seite wird in einer Erklärung verurteilt, die Repräsentanten der Vereinigung der befreiten politischen Häftlinge, des Verbandes der Zwangsarbeiter und der Föderation jüdischer Gemeinden unterzeichnet haben. Nach einem Jahr der Verhandlungen sei auf der deutschen Seite nicht mehr die Bemühung zu erkennen, die Entschädigungen auszuzahlen, sondern nur die Sache zu verzögern. Das tschechische Kabinett wird gleichzeitig aufgefordert, in die Verhandlungen auch Regierungschefs der Länder Mittel- und Osteuropas einzubeziehen und bei der deutschen Regierung nachdrücklich zu intervenieren. Kabinettssprecher Libor Roucek reagierte darauf mit der Äußerung, dass das tschechische Kabinett in dieser Sache "systematisch und permanent" interveniere. Eine diplomatische Note sei in diesem Zusammenhang nicht geplant.