Wahlen 2002: ODS leitet heiße Phase ein

Am Montag hat die in den meisten Wahlprognosen leicht führende Bürgerdemokratische Partei (ODS) die heiße Phase ihrer Kampagne zu den Abgeordnetenhauswahlen 2002 gestartet. Olaf Barth berichtet.

Wahlen 2002: ODS leitet heiße Phase ein

Vaclav Klaus, Foto: CTK

Unter dem Motto "Offen für ein neues Schicksal" verkündete der Chef der Bürgerdemokraten und ehemalige Premier, Vaclav Klaus, der einzige Weg für seine Partei sei die Übernahme der Regierungsverantwortung von den Sozialdemokraten (CSSD). Und jene hat er dann auch erst einmal zum Hauptgegner seiner Partei erklärt. Schließlich sei die sozialdemokratische Regierung auf der ganzen Linie gescheitert, sie habe das Land nicht aus der Krise geführt, sondern eher das Gegenteil bewirkt, so der ODS-Chef.

Den Oppositionsvertrag, mit dem seine Partei der CSSD das Regieren überhaupt erst ermöglichte und durch den sie die Regierung stützte, lobte Klaus jedoch gleichzeitig als wichtigen Beitrag zur Stabilität des Landes. Aber ist denn nicht die ODS gerade durch den Oppositionsvertrag mitverantwortlich für die Regierungsentscheidungen und damit auch für die, wie von Klaus unterstellt, fehlgeschlagene Politik? Dies fragte ich den Politologen Robert Schuster von der Prager Karlsuniversität.

Offen für ein neues Schicksal, Foto: CTK

"Ja natürlich trägt sie eine ganz große Mitverantwortung, denn die sozialdemokratische Regierung hat zwar einiges vorzuweisen - es gibt ein starkes Wirtschaftswachstum und die EU-Beitrittsverhandlungen entwickeln sich positiv, weitaus besser als es unter der Regierung Klaus der Fall war - aber natürlich gibt es auch negative Aspekte, wie z.B. die hohe Verschuldung des Staates. Das wird uns im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt noch in Schwierigkeiten bringen - also Stichwort Euro und Stabilitätskriterien usw. Und da hat die ODS, die den dezifitären Staatshaushalt ja mitgetragen hat, einen großen Anteil an dieser brenzligen Lage."

Erstaunlich ist jedoch, dass sich der große Gegner CSSD bei Klaus auf einmal in einen potenziellen Partner verwandelt. Denn beinahe in einem Atemzug mit seiner vernichtenden Regierungsschelte nannte er eine Koalition mit den Sozialdemokraten eine realistische Möglichkeit. Dazu der Politologe Schuster:

"Es zeugt von dem politischen Stil sowohl der ODS von Vaclav Klaus als auch der Sozialdemokraten unter Milos Zeman, denn der ist ja immer noch der Regierungschef. Diese beiden Parteien und Politiker haben so ähnliche Stile, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als nach den Wahlen zusammen zu gehen. Und zum anderen will Klaus, wenn er gewählt und letzten Endes auch mit der Regierungsbildung beauftragt wird, dass alles glatt läuft und dass er einen Koalitionspartner bekommt, auf den er sich verlassen kann und da hat er keine anderen Alternativen. Denn die Koalition aus den Liberalen und den Christdemokraten ist ein reines Zweckbündnis und man weiß nicht, ob dieses nicht zwei Wochen nach den Wahlen schon auseinander bricht. Da Klaus einen stabilen Koalitionspartner will, können das eigentlich nur die Sozialdemokraten sein."