Was bringt die neue CSSD-Führung?

Zum Anhören des folgenden Beitrags im Format Real Audio klicken Sie bitte hier: Seit dem Parteitag am vergangenen Wochenende haben die Sozialdemokraten eine neue Parteiführung. Die lange währende Regentschaft des Milos Zeman ist beendet. Der neue Parteivorsitzende Vladimir Spidla und der erste Parteivize Stanislav Gross gelten allgemein als Verfechter der innerparteilichen Diskussion, also eines moderneren, demokratischeren Führungsstils. Hören Sie einen Bericht von Olaf Barth.

Logo der Sozialdemokraten

In den tschechischen Medien, aber auch unter den Politikern des Landes wird seit Sonntag spekuliert, welchen politischen Kurs die CSSD nun einschlagen und wie sich die Neugestaltung der Führungsspitze auf die Wählergunst auswirken wird. Um ein bisschen Licht in das Dunkel der Spekulationen zu bringen, befragten wir den Politologen Robert Schuster vom Institut für Internationale Beziehungen, wie er denn den neuen Parteichef Spidla im Vergleich zu dessen Vorgänger Zeman einschätzt:

"Vladimir Spidla hat auf dem Parteitag eine sehr kämpferische rede gehalten, die viele überrascht hat, denn Spidla galt vorher als jemand, der im Vergleich zu Zeman eher sachorientiert ist und dem solche rhetorischen, kämpferischen Figuren eher abstrus sind. Und er hat den Delegierten, denke ich, zeigen wollen, dass da eigentlich kein so großer Umbruch, keine so große Zäsur stattfinden wird, als viele Delegierte oder Parteimitgliedereben befürchtet haben. Was die ganz konkrete Ausrichtung, die politische Linie angeht, würde ich sagen, dass beide, also Zeman und Spidla, Anhänger des Sozialstaats der westeuropäischen Prägung sind und insofern meine ich, dass es rein politisch gesehen keine großen Unterschiede zwischen beiden geben wird"

In manchen Zeitungen stand zu lesen, die Partei werde nun weiter nach links rücken. Doch Gross, der neugewählte erste Vizeparteichef, entstamme eher dem rechten Parteiflügel, meint Robert Schuster und ergänzt:

"Gross ist jemand, der zum modernen Flügel gehört. Er will die Partei modernisieren, er will die Partei mehr in die politische Mitte rücken, also ähnlich, wie es Tony Blair in Großbritannien oder auch Gerhard Schröder in Deutschland gelungen ist. D.H. er will die Bandbreite der Partei erweitern, also nicht nur die klassischen linken Wähler aus der Arbeiterschaft anzusprechen, sondern er will auch die neue Mittelschicht, die sich durchaus auch in Tschechien teilweise schon etabliert hat, mit einbeziehen"

Den Oppositionsvertrag sieht Herr Schuster nicht gefährdet, da dieser gerade erst auf einem Krisengipfel zwischen der in Opposition befindlichen ODS und der CSSD bestätigt wurde und Spidla, wenn auch nicht gerade ein Freund dieser Vereinbarung, so dennoch ein Politiker sei, der sich an Verträge halte.

Und wie stets mit den Chancen der Sozialdemokraten für die nächsten Parlamentswahlen? Dazu der Politologe Schuster:

"Man muss auf jeden Fall sagen, dass obwohl die Umfragen für die Partei momentan sehr schlecht sind, die Wahlen sind noch nicht gelaufen. Es ist alles im Fließen und wer sich jetzt die Probleme der Viererkoalition anschaut, die ja offiziell in den Wahlumfragen vorne liegt, der sieht eigentlich, dass noch alles möglich ist, ein Jahr vor den Wahlen."

Soweit der Politologe Robert Schuster zur Situation um die CSSD.