Wer folgt auf Mirek Topolánek als Regierungsschef?

Am Dienstag hat das tschechische Abgeordnetenhaus der Regierung Topolánek das Misstrauen ausgesprochen. Am Donnerstag hat nun der abgewählte Regierungschef Mirek Topolánek formell seinen Rücktritt erklärt. Damit liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen nun in den Händen von Staatspräsident Václav Klaus. Noch ist allerdings nicht klar, wie es weitergeht.

Václav Klaus (links) und Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Am Donnerstagnachmittag kam Mirek Topolánek als Premierminister auf die Prager Burg. Ein Vier-Augen-Gespräch und einen gemeinsamen Pressetermin mit dem Staatsoberhaupt später verließ Topolánek den Hradschin als Premier in Demission. Wer tritt seine Nachfolge an? Bekommt er selbst noch eine Chance zu Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung? Diese Fragen blieben am Donnerstag unbeantwortet. Doch Präsident Klaus nannte klare Spielregeln:

„Wenn Mirek Topolánek oder jemand anderer in der Lage ist, mir 101 Unterschriften von Abgeordneten zu bringen, die Versprechen, eine neue Regierung zu unterstützen, dann bekommt er von mir eine Chance.“

Präsident Klaus möchte also sicher gehen, dass eine neue Regierung nicht auf die Unterstützung der so genannten Überläufer im Parlament angewiesen ist. Diese Überläufer sind mittlerweile fraktionslos. Sie haben Anfang 2007 die Entstehung der Regierung Topolánek ermöglicht. Nach den Wahlen im Jahr 2006 standen bekanntlich 100 Abgeordnete der Sozialdemokraten und Kommunisten ebenso vielen Bürgerdemokraten, Grünen und Christdemokraten gegenüber. Zwei sozialdemokratische Abgeordnete stimmten schließlich für die Entstehung der Regierung Topolánek. Und hinter dem jetzigen Sturz des Kabinetts Topolánek stehen wiederum vier abtrünnige Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungskoalition, die das Misstrauensvotum der Opposition unterstützt haben.

Václav Klaus (links) und Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Angesichts dieser unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament scheinen die von Präsident Klaus verlangten 101 Unterschriften ein Wunsch ans Christkind oder der Jahreszeit entsprechend an den Osterhasen zu sein. Dies meint auch der Chef der Sozialdemokraten Jiří Paroubek:

„Das wäre geradezu ein Wunder. Doch manchmal geschehen noch Wunder.“

Ein Ausweg aus dem politischen Patt wäre eine große Koalition aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und den Sozialdemokraten (ČSSD). Oder eine Minderheitsregierung einer der beiden Parteien mit Duldung durch die jeweils andere. Doch diese Varianten haben die beiden Parteichefs bereits ausgeschlossen. Nach einigen Meinungsumschwüngen während der letzten Tage plädiert ČSSD-Chef Paroubek nun dafür, Mirek Topolánek vorläufig weiterregieren zu lassen – zumindest bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft, die Tschechien noch bis zu 30. Juni innehat. Doch Staatspräsident Václav Klaus hält nichts von derartigen Übergangslösungen:

„Ich werde es nicht zulassen, dass die Situation ungelöst bleibt, wie einige spekulieren - etwa bis zum Ende des EU-Ratsvorsitzes oder bis zu vorgezogenen oder gar den regulären Parlamentswahlen im nächsten Jahr.“

Man müsse nun eine rasche Antwort auf die Regierungskrise finden. Der gestürzte Premierminister Mirek Topolánek stimmte Václav Klaus in diesem Punkt zu:

„Ich bin auch für eine schnelle Lösung. Eine neue Regierung wird wohl nicht das volle Vertrauen des Parlaments haben. Darum bin ich für rasche Neuwahlen. Das erscheint mir die einzig mögliche Lösung zur Überwindung dieser Pattsituation.“

Daher plädieren die Bürgerdemokraten für Wahlen noch im Sommer. Verfassungsexperten meinen jedoch, dies wäre wegen der nötigen Vorbereitungen und Fristen kaum zu schaffen. Und auch die Sozialdemokraten, die einen Neuwahl-Beschluss im Parlament mittragen müssen, sprechen sich für vorgezogene Parlamentswahlen erst im Herbst aus.