Wettbewerbsnachteil: Private Brauereien unzufrieden mit Steuernachlass für Urquellbrauerei

Die Inhaber der kleinen und mittelständischen Brauereien in Tschechien sind empört. Sie finden es ungerecht, dass die Pilsener Urquellbrauerei eine millionenschwere staatliche Förderung erhalten hat. Sie fühlen sich im Wettbewerb benachteiligt. Was dahinter steckt, dazu Lothar Martin.

Jiri Fusek

Die Tschechische Regierung hat der vom südafrikanischen SABMiller-Konzern geführten Urquellbrauerei 669 Millionen Kronen (ca. 24 Millionen Euro) an Steuernachlässen gewährt. Und das, obwohl ein Antrag der Pilsener auf staatliche Beihilfen zur Errichtung einer neuen Abfüllanlage für Exportbier im April 2004 vom tschechischen Kartellamt abgelehnt wurde. Das Urteil wurde ein Jahr später in der Berufungsverhandlung vom Kreisgericht Brno / Brünn bestätigt. Im Sommer vorigen Jahres gelang es dem Pilsener Unternehmen aber doch noch, an die saftige Erstattung zu kommen: Im Zuge der instabilen politischen Situation nach den Parlamentswahlen fand sie dafür im Ministerium für Regionalentwicklung das erhoffte Schlupfloch. Jiri Fusek, Präsident des Tschechischen Verbandes der kleinen unabhängigen Brauereien, ist darüber zutiefst verärgert:

"Selbstverständlich können wir damit nicht zufrieden sein. Denn wir sind im täglichen Konkurrenzkampf einem solchen Druck ausgesetzt, dass es einfach unfair ist, wenn ein Konkurrent vom Staat unterstützt wird, während alle anderen immer pünktlich und ohne Ausnahme ihre staatlichen Abgaben zu leisten haben. Und Firmen, die von außerhalb des Landes kommen, haben letztlich noch bessere Bedingungen als wir selbst."

Die letzte Aussage Fuseks war eine Anspielung auf die internationale SABMiller-Group, der mehr als 100 Brauereien in 40 Ländern gehören. Darunter sind einige in Polen, weshalb der Präsident des Verbandes der polnischen Regionalbrauereien, Andrzej Olkowski, vom tschechischen Präzendensfall ebenso Auswirkungen für sein Land befürchtet. Doch auch der Geschäftsführer des deutschen Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V., Roland Demleitner, war jüngst zur Tagung des Europäischen Verbandes der kleinen unabhängigen Brauereien nach Prag gekommen. Und auch er kritisierte die Beihilfen für die Konkurrenz aus Pilsen:

"Wir sind der Meinung, dass solche Beihilfen nicht mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. Dementsprechend werden wir hier die rechtlichen Mittel ausschöpfen müssen, um dieses Verfahren zu überprüfen und möglichst rückgängig zu machen."

Der tschechische Minister für Industrie und Handel, Martin Riman, verwies darauf, dass die Entscheidung für die Förderung von seinem sozialdemokratischen Amtsvorgänger Milan Urban getroffen worden sei. Auch er, so Riman, halte sie für nicht richtig, doch angesichts der Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus könne er sie nur schwer rückgängig machen. Eine Aussage, die die privaten Brauer nicht zufrieden stellt. Und für den Fall, dass sich daran nichts ändern sollte, hat Olkowski bereits angekündigt:

"Also zunächst einmal: Wir suchen keine Konfrontation, sondern wollen das Problem mit der Prager Regierung einvernehmlich lösen. Diese Aufgabe obliegt dem tschechischen Verband. Sollte das aber nicht gelingen, dann werden wir als Europäischer Verband der kleinen unabhängigen Brauereien die Sache auf die europäische Ebene bringen und in Brüssel klagen."