Wie glaubwürdig ist Tschechien als Investitionsstandort?

Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüssen Sie Martina Schneibergova und Rudi Hermann. Leidet Tschechiens Glaubwürdigkeit als Standort für ausländische Investitionen? Diese Frage muss man sich stellen, seit Anfang März ein internationales Arbitrageverfahren gegen den tschechischen Staat ins Rollen gekommen ist, und zwar auf Anregung des amerikanischen Geschäftsmanns Ronald Lauder, der behauptet, seine Investition in die Entwicklung der hiesigen kommerziellen Fernsestation Nova sei von Tschechien ungenügend geschützt worden. Hat Prag tatsächlich seine Pflichten veranchlässigt? Wird dies potentielle Investoren abschrecken? Dies sind Fragen, die das Arbitrageverfahren begleiten. Wie die Antworten ausfallen könnten, versuchen wir in den folgenden Minuten etwas zu beleuchten. Wir wünschen guten Empfang.

Fast 500 Millionen Dollar, umgerechnet etwa 18 Milliarden Kronen, fordert der amerikanische Unternehmer Ronald Lauder respektive eine von ihm kontrollierte Gesellschaft von der Tschechischen Republik als Entschädigung für ungenügenden Schutz einer Investition. Bei der Gesellschaft handelt es sich um die in Bermuda beheimatete Central and Eastern European Media Enterprises CME, die bis 1999 über die tschechische Gesellschaft CNTS für den erfolgreichen kommerziellen Fernsehsender TV Nova die Programme hergestellt hatte, bei der fraglichen Investition um 140 Millionen Dollar, die CME in den Start des heute höchst erfolgreichen und profitablen Senders TV Nova investiert hatte. Die geforderte Summe von fast 500 Millionen Dollar soll zum Ausdruck bringen, welcher Wert CME dadurch entgangen sei, dass nach dem Zerwürfnis zwischen CME und dem Nova-Generaldirektor Vladimir Zelezny die Amerikaner ihren Einfluss bei TV Nova verloren. Die gleiche Forderung hatte CME auch schon gegenüber Zelezny in einem Arbitrageverfahren erhoben, war damit im entsprechenden Verfahren allerdings, wie wir in einer früheren Sendung schon berichtet haben, abgeblitzt.

Wie die Arbitrage zwischen CME und dem tschechischen Staat enden wird, traut sich kaum jemand zu prognostizieren. Im Aussenministerium gibt man sich einigermassen zuversichtlich. So meinte Vizeaussenminister Hynek Kmonicek gegenüber der Tageszeitung Mlada Fronta dnes, auf Grund der Informationen, die man von den Rechtsvertretern Prags in London habe, seien die Erfolgsaussichten Tschechiens nicht schlecht. Von den Medien zitierte Juristen meinten, beim Streit handle es sich um einen Konflikt zwischen zwei privatrechtlichen Subjekten, bei denen der Staat keine Rolle spiele. Tschechien habe dem amerikanischen Geschäftsmann Lauder weder die Repatriierung seiner Gewinne noch die unternehmerische Tätigkeit in Tschechien allgemein verunmöglicht und damit nicht im Gegensatz zu den Prinzipien des Investitionsschutzabkommens gehandelt. Die Stossrichtung Lauders könnte indessen eine andere sein und auf das Regulationsorgan des tschechischen Staates, den Rat für Fernseh- und Rundfunksendungen, abzielen. Auch in diesem Organ gab man sich zuversichtlich, dass die Arbitrage zugunsten Tschechiens entscheiden werde.

Der Ratsvorsitzende Martin Muchka erklärte gegenüber der Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny, Lauder habe seine Investition in der Tschechischen Republik möglicherweise deshalb verloren, weil er sich zu wenig genau über die tschechischen Gesetze informiert und dem Generaldirektor von TV Nova, Vladimir Zelezny, vielleicht allzu sehr vertraut habe. CME wirft dem Rat allerdings vor, ihren Aufsichtsauftrag beim Konflikt zwischen CME und Zelezny vernachlässigt zu haben. Zwischen den Zeilen stand auch der Vorwurf, dass der Rat lobbyistischem Druck nachgegeben habe. Der Rat hingegen argumentiert, dass es ihm nicht zustehe, in einen Konflikt einzugreifen, und Ratspräsident Muchka lehnte es ab, darüber zu spekulieren, ob es Verbindungen zwischen Ratsmitgliedern und dem Nova-Direktor Zelezny gebe. Das Ergebnis der Arbitrage dürfte erst im Herbst bekannt werden, wenn auch das eigentliche Verfahren weniger Zeit in Anspruch nimmt.

Aber auch im Fall, dass Tschechien die Arbitrage gewinnt, bedeutet das nicht, dass das Land durch das Verfahren keinen Schaden nimmt. Denn das Image Tschechiens als Standort für ausländische Investitionen war einer löchrigen Gesetzgebung und ungenügenden Kontrolle des Kapitalmarkts wegen lange Zeit ein zweifelhaftes. In letzter Zeit begann das Land in der Investorengunst allerdings anzusteigen, und gegenwärtig verzeichnet Tschechien eine der höchsten, wenn nicht die höchste Rate von Auslandinvestitionen pro Kopf der Bevölkerung. Diesem Trend könnte die Arbitrage einen Schlag versetzen. Die respektierte britische Fachzeitung Financial Times schrieb Anfang März in einem Artikel, jetzt müsse Tschechien beweisen, dass in- und ausländische Investoren gleich behandelt würden.

In zwei Fällen, neben TV Nova auch dem Engagement der Investitionsbank Nomura bei der damaligen Investicni a postovni banka, seien Befürchtungen geäussert worden, dass Politiker, Gerichte, Polizei und Regulierungsbehörden von lobbyistischen Gruppierungen beeinflusst worden seien, gegen ausländische Investoren gerichtete Entscheidungen zu treffen. Die Zeitung zitierte einen ausländischen Finanzanalytiker in Prag, der meinte, eine internationale Arbitrage könne auf Investoren wie Gift wirken. Wenn der Eindruck enstehe, dass das Rechtssystem eines Landes nicht in der Lage sei, ausländische Investitionen zu schützen, dann könne dies grossen Schaden bewirken. Die Unterscheidung zwischen der objektiven rechtlichen Ebene und der subjektiven Ebene des internationalen Images machte auch die tschechische Wirtschaftszeitung Hospodarkse noviny. Diese schrieb in einem Kommentar zum Streit zwischen Lauder und dem tschechischen Staat folgendes, Zitat:

Der amerikanische Besitzer der Gesellschaft CME ist zu Recht erbost darüber, wie einfach er seine Investition in TV Nova verloren hat. Doch sucht er den Schuldigen am falschen Ort. Der tschechische Staat hat Lauder keinen Schaden zugefügt und war wohl überhaupt nicht in der Lage, seine Investition zu schützen. Das Problem liegt darin, was für einen Partner sich der amerikanische Milliardär in der Tschechischen Republik für sein Fernsehgeschäft gefunden hat und dass er mit ihn nicht solche Verträge abgeschlossen hat, die sein Geld besser abgesicher hätten. Man darf nämlich verschiedene Dinge nicht vermischen. Nämlich das, wie Zelezny seine Verpflichtungen gegenüber Lauder erfüllt hat - die Schiedsrichter haben schon festgestellt, dass er sie nicht erfüllt hat - , und die Tatsache, dass eine Firma von einem Vertrag mit einer anderen Firma zurückgetreten ist. Der Staat kann die dauerhafte Zusammenarbeit von zwei Subjekten nicht garantieren. Ein Erfolg Lauders in der Arbitrage wäre deshalb eher überraschend. Wenn er nicht in der Lage war, die 470 Millionen Dollar Entschädigung von Zelezny zugesprochen zu erhalten, dann wird er sie nur schwer jetzt vom tschechischen Staat erhalten. Ein anderes Problem indessen ist, in welchem Mass das Prestige des Landes nur schon dadurch beeinträchtigt wird, dass die Arbitrage in London überhaupt stattfindet.

Ende des Zitats aus dem Kommentar von Hospodarske noviny. Schliesslich bleibt noch anzufügen, dass in jedem Fall die Angelegenheit für die Tschechische Republik nicht billig wird. Denn allein schon die Kosten für die Rechtsvertretung vor dem Schiedsgericht in London werden sich nach Angaben von Finanzminister Pavel Mertlik auf Dutzende von Millionen Kronen belaufen, und gesamthaft sei mit mehreren hundert Millionen zu rechnen.