Wien-Besuch von Premier Paroubek im Schatten des EU-Haushalts

Der Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft für den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union: Er war am Mittwoch das Hauptgesprächsthema zwischen dem tschechischen Premierminister Jiri Paroubek und österreichischen Spitzenpolitikern in Wien. Gerald Schubert gibt einen kurzen Überblick.

Jiri Paroubek (links) und Wolfgang Schüssel (Foto: CTK)

"Natürlich könnten die Bedingungen besser sein. Aber wir werden ja noch die Möglichkeit haben, über den einen oder anderen Punkt zu verhandeln", sagte Jiri Paroubek am Mittwoch im Anschluss an die Unterredung mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel.

Bei den Punkten, die Paroubek noch verhandeln will, geht es vor allem um die Fristen zur Verwendung der Mittel aus den EU-Fonds und auch um die genauen Regeln für die Kofinanzierung aus anderen Mitteln. Generell gilt: Die Flexibilisierung dieser Bestimmungen ist ein Vorteil - gerade auch für die neuen, finanziell schlechter gestellten EU-Mitglieder. Diese müssen ja in dem Budgetentwurf der Briten, was die nackten Zahlen betrifft, gegenüber dem gescheiterten Vorschlag Luxemburgs etwas abspecken.

Premier Jiri Paroubek (Foto: Thomas Kirschner)

Im aktuellen Entwurf aus der Werkstatt von Tony Blair befindet sich außerdem ein Punkt, an dem die Tschechische Republik besonderes Interesse hatte:

"Nämlich, dass der Wachstumstrend der tschechischen Wirtschaft neu bewertet wird. Auf diese Weise können wir mit weiteren Geldmitteln aus Quellen rechnen, die nun - im Umfang von zwei bis drei Milliarden Euro - entstehen könnten. Das wären freilich neue Quellen für alle. Aber so an die 100 Millionen Euro könnten da für Tschechien schon noch abfallen", sagte Paroubek in Wien und konkretisierte damit ein Verhandlungsziel, das auch bereits Jan Kohout, der tschechische Botschafter bei der EU, angedeutet hatte.

Nach Schulnoten bewertet sieht Paroubek die Budgetverhandlungen insgesamt so:

"Der jetzige Vorschlag hat ungefähr eine Zwei minus oder eine Drei. Ich glaube, wenn wir auf die Zwei kommen, dann ist das für uns annehmbar."